Brüssel – Es ist kein EU-Gipfel wie jeder andere. Der Streit ums Geld – um mehrere hundert Milliarden Euro – liegt wie ein Schatten auf ihm. Die Verhandlungen um den künftigen EU-Langzeithaushalt haben noch gar nicht begonnen, da schließt Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) eine Einigung schon faktisch aus. „Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt“, sagte Merz zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.
Merz rief dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt „deutlich“ zu reduzieren. „Das kann sich kein Mitgliedsland in der EU leisten“, sagte er. Zu Wochenbeginn hatte die Bundesregierung erklärt, der von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromiss würde bedeuten, dass Deutschland 60 statt 40 Milliarden Euro jährlich bezahlen soll. Er rechne mit „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“, sagte Merz – und keinem Ergebnis in den nächsten Tagen. Für den kommenden EU-Gipfel im Dezember riet er seinen Kollegen bereits, „ein paar Oberhemden mehr“ einzupacken.
Ansage an von der Leyen: mehr Bürokratieabbau
Zudem verknüpfte Merz die Finanzdebatte mit dem Bürokratieabbau: „Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden“, sagte er in Richtung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (68, CDU), die sich mit ihrem Wunsch nach 2500 zusätzlichen Stellen den Zorn der Merz-Regierung zugezogen hatte.
Allerdings: Seine Drohung, den sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmen“ für die Jahre 2028 bis 2034 ganz platzen zu lassen, wiederholte Merz nicht. Er betonte auch das Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung für Europa. Allerdings goss er Öl ins Feuer, indem er noch einmal erklärte, dass der Rotstift auch bei den Bereichen Agrar und der europäischen Form des Länderfinanzausgleichs (Kohäsion) angesetzt werden müsse.
Schweden liegt voll auf Merz-Linie
Starke Verbündete hat Merz im Kreis der 27 EU-Länder in Österreich, den Niederlanden, Finnland, Dänemark und Schweden. Insbesondere Schweden vertrat noch eine härtere Linie als der Kanzler: Ministerpräsident Ulf Kristersson (62) bezeichnete den aktuellen Vorschlag als „völlig inakzeptabel“ und „No-Go“.
Italien, obwohl selbst Nettozahler, und Rumänien führen für die 17 EU-Länder das Wort, die sich gegen Sparvorschläge wehren und laut Erklärung einen „ehrgeizigen, fairen und ausgewogenen EU-Haushalt“ anstreben. Regierungschefin Giorgia Meloni (49) ist bereits im Wahlkampf für 2027, kann sich deshalb keine Kürzungen bei Landwirten und Fischern leisten.
Viele EU-Diplomaten erwarten, dass dabei neue EU‑Steuern – im Brüssel-Jargon heißen sie „Eigenmittel“ – auf den Tisch kommen. Vor allem das völlig überschuldete Frankreich setzt sich dafür ein. Kanzler Merz ist bislang strikt dagegen. Er wird starke Argumente brauchen …