Brüssel – Noch nie wurde bei einem EU-Gipfel um derart hohe Summen gepokert. Und noch nie waren die Fronten so verhärtet zwischen Deutschland als größtem Nettozahler – und einem Großteil der 27 Mitgliedstaaten, die sich hinter den von EU-Chefin Ursula von der Leyen (68, CDU) vorgeschlagenen XXL-Etat für die Jahre 2028 bis 2034 stellen. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und von der Leyen mögen Parteifreunde sein: Aber beim zweitägigen EU-Gipfel (beginnt heute um 10 Uhr) trennen sie etwa 400 Milliarden Euro, die Merz von ihrem 2000-Milliarden-Plan abspecken will. Also Welten.
Das ist der Ausgangspunkt: Am Wochenende hat die irische Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag für den Sieben-Jahre-Haushalt vorgelegt, der zwar rund 140 Milliarden Euro kleiner ausfällt als der bisherige – den „sparsamen“ Ländern (neben Deutschland: Österreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden) aber bei Weitem nicht reicht.
Starke Allianz gegen den Kanzler
Der Vorschlag sei „keine Grundlage für eine Einigung“, sagte Merz. Zumal nach Meinung der Bundesregierung die Iren am falschen Ende sparen wollen: nämlich an Wettbewerbsfähigkeit und Forschung, statt an den riesigen Töpfen für Agrarhilfen und Regionalförderung, die wiederum von Italien, Spanien und Polen mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. Die Ausgaben müssten „in allen Bereichen“ noch einmal begrenzt werden, sagte Merz gestern in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Pluspunkt für von der Leyen: Wenn es ums Geld geht, hält Brüssel zusammen. EU-Abgeordnete von CDU, CSU und SPD (die Grünen sowieso) springen ihr zur Seite – als gingen sie die Sparzwänge von Merz und seinem SPD‑Finanzminister Lars Klingbeil (48) nichts an. Wortreich erklären sie, warum eine Budget-Steigerung um knapp 60 Prozent nötig sei, um die wachsenden Aufgaben der EU zu stemmen.
Rechnungshof-Klatsche für von der Leyen
Minuspunkt für von der Leyen: Der Europäische Rechnungshof bescheinigte ihrer Behörde gerade zum siebten Mal in Folge schlampigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, konkret eine „inakzeptable Fehlerquote“ im Mechanismus für die Corona-Wiederaufbau-Hilfen. Die Prüfer deckten Skandal-Fälle auf, in denen die vorab festgelegten Ziele einfach übergangen wurden – und die Gelder trotzdem freigegeben wurden. Unvergessen auch: die mehr als 10 Milliarden EU-Gelder, die in der spanischen Rentenkasse landeten.
Kanzler droht mit Total-Blockade
Die Merz-Regierung bleibt knallhart: Sie hat gerade erklären lassen, dass Deutschland, das derzeit jährlich etwas mehr als 40 Milliarden Euro an Brüssel zahle, mit dem irischen Vorschlag bei „über 60 Milliarden“ landen würde. Am Montag ließ Merz dann die Katze aus dem Sack: Er könne auch gut ohne Einigung leben. „Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung“, sagte er.
Der Kanzler sorgte damit nach BILD-Informationen in Brüssel für Großalarm. Denn bislang galt als gesetzt, dass spätestens zum Jahresende eine Einigung her muss. Was die Lage NOCH vertrackter macht: Zum möglichen Ausweg, neue EU-Steuern zu erheben, die im Brüssel-Kauderwelsch „Eigenmittel“ heißen, sagt Merz bislang ebenfalls nein. Diese wiederum macht Frankreich zur Bedingung für seine Zustimmung. Im Gespräch sind dafür z.B. Krypto-Vermögen und Sportwetten.
Der Europäische Steuerzahlerbund stellt sich hinter die Kanzler-Linie. Dessen Chef Michael Jäger zu BILD: „Merz muss Rückgrat beweisen und dem Druck standhalten.“