Da bin ich wieder! Sie sind eine Politikerin, wie es sie, finde ich, in der westdeutschen Geschichte selten gegeben hat.
2017 mussten Sie Ihr Amt als Staatssekretärin in Niedersachsen aufgeben. Der Verdacht, dass Sie bei der Vergabe eines lukrativen staatlichen Auftrags manipuliert haben, ließ sich nicht ausräumen. Vetternwirtschaft? Bald darauf wurden ausgerechnet Sie von Ihrer SPD zur Innenministerin befördert.
Jetzt versuchen Sie, die Kommunalwahlen in Niedersachsen zu manipulieren. Ein AfD-Kandidat nach dem anderen wurde von der Wahl ausgeschlossen.
Die Partei ist legal. Einer der Vorwürfe an AfD-Kandidaten lautet, dass sie für die AfD politisch tätig seien. Klingt irre.
Natürlich könnte es auch stichhaltige Vorwürfe geben. Betroffene wollen wissen, was denn genau der Grund ihres Ausschlusses ist. Ihnen wird mitgeteilt, dass die sie betreffenden Unterlagen oder Dossiers nach dem Urteilsspruch gelöscht wurden.
Man wird also eines Grundrechts beraubt und erfährt nicht mal, weshalb.
Man ist wehrlos. Der Rechtsweg wird schwierig, wenn Beweismittel vernichtet sind. Aber alles soll demokratisch aussehen. Orwells „1984“ wird wahr. In Niedersachsen. Hat es eine vergleichbare Vergewaltigung von Grundrechten in Deutschland schon einmal gegeben?
Ich glaube schon. In der DDR.
Mit besten Grüßen Harald Martenstein
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