Berlin – Rekordausgaben und mehr als 210 Milliarden Euro neue Schulden! Die Ausgaben des Bundes für 2027 steigen auf knapp 650 Milliarden Euro (inklusive Sonderschulden für Infrastruktur und Verteidigung). So viel Geld durfte der Bund noch nie in einem Jahr ausgeben! Wegen der Neuverschuldung in schwindelerregender Höhe schlagen Ökonomen jetzt Vollalarm und warnen schon vor der nahen Zukunft.
Führende Wirtschaftsforscher richten den Blick voller Sorge auf das Haushaltsjahr 2028 und fordern harte Einschnitte. Ansonsten drohe eine schwere Haushaltskrise. „Diese Haushaltspolitik ist nicht dauerhaft durchzuhalten“, sagt etwa Ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest (58) zu BILD. Die Lage sei dramatisch. Die Bundesregierung sollte „prioritäre Bereiche definieren, beispielsweise Verteidigung und öffentliche Investitionen, und alle anderen Ausgaben zumindest einfrieren“.
„Haushaltskrise“: Die Steuern drohen zu steigen
Gegenüber WELT am SONNTAG (erscheint wie BILD bei Axel Springer) bringt Fuest sogar eine Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel, sollte sich die Koalition nicht auf Sparmaßnahmen einigen können.
Ökonom: Darum kommt der Staat so nicht aus seinen Schulden raus
Vor 2028 warnt auch Achim Wambach (58), Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Er sieht die Lage ab dann „ernster, als die konjunkturelle Erholung vermuten lässt“. Der Zinssatz liege oberhalb der Wachstumsrate der Wirtschaft, weshalb der Staat nicht aus seinen Schulden herauswachsen könne. Er fordert eine Reform der Sozialversicherungen und Ausgabendisziplin.
Für Jens Boysen-Hogrefe (47) vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel kann es durchaus in einzelnen Jahren mal wieder Verschnaufpausen geben, wenn z.B. die Konjunktur etwas stärker anzieht. „Aber die Tendenz ist eindeutig negativ“, so der Haushalts- und Konjunkturexperte zur WELT am SONNTAG.
Für Haushaltsexperte sogar Pkw-Maut denkbar
Neben einer Erhöhung der Umsatzsteuer bringt Boysen-Hogrefe eine Pkw-Maut und eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel. Das sei besser, als die Lasten über höhere Sozialversicherungsbeiträge oder die kalte Progression auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.
In zwei Wochen soll der Bundestag den Rekord-Haushalt beschließen. Dienstag kommt der Koalitionsausschuss zusammen, bei dem Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU) noch einmal auf eine Senkung der Stromsteuer dringen wird. Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) hatte dem Vorhaben Freitag eine Absage erteilt. Die nötigen fünf Milliarden Euro dafür seien „nicht gefunden“ worden.