Kommentar von Politik-Vize Filipp Piatov: Die linke Heuchelei muss ein Ende haben

Stellen Sie sich vor, dass eine extreme Partei in den Umfragen immer stärker wird. Anstatt sich zu mäßigen, wird sie radikaler. Sie punktet durch Propaganda auf Social Media. Sie provoziert Skandale in Parlamenten, um noch mehr Aufmerksamkeit zu erhaschen. Sie macht Gedankengut aus den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte wieder salonfähig. Die Parteiführung schreitet nicht ein, obwohl ihre Mitglieder und Funktionäre in internen Chat-Gruppen Massenmörder verherrlichen und Gewalt feiern. Um von den Extremisten abzulenken, wird die Spitzenkandidatur bei einer wichtigen Landtagswahl von einer sympathischen, charismatischen und vor allem bürgerlich wirkenden Persönlichkeit übernommen.

Mit dieser Beschreibung ist nicht die AfD in Sachsen-Anhalt gemeint, obwohl dies wohl auch zutreffend wäre – sondern die Linkspartei in Berlin.

Derzeit ist die Linke die judenfeindlichste Partei in Deutschland. In Sachen Antisemitismus konkurriert sie nur mit dem ultrarechten Rand der AfD. Die Unterschiede sind vernachlässigbar: Der rechtsextreme Rand nutzt Begriffe wie „Elite“, „Globalisten“ oder „internationale Vagabunden“, wenn er Juden meint – die Linke spricht von „Zionisten“. Der rechtsextreme Rand jammert über den vermeintlichen „Schuldkult“ – die Linken befreien sich von der historischen Last, indem sie den Juden einen Genozid in die Schuhe schieben. Der rechtsextreme Rand duldet Neonazis, Holocaustleugner und NS-Verehrer in seinen Reihen – die Linke feiert Sommerfeste mit Terroristen und tanzt zu antisemitischen Vernichtungsfantasien.

So wie am Wochenende in Berlin, als ein Rapper bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ sang. Als Intifadas gingen palästinensische Terrorwellen, etwa Selbstmordangriffe in israelischen Eisdielen und Pizzerien, in die Geschichte ein. Die IDF ist die israelische Armee.

Eins plus eins ist zwei. Daher heißt das zusammengefasst: Wer gern eine Intifada ohne israelische Armee hätte, der wünscht sich die Vernichtung von 7,5 israelischen Juden. Bei der Linken wird dazu getanzt.

Dieser Vorfall steht nur am Ende einer langen Liste ähnlicher Ausfälle, die seit Jahren in der Linkspartei stattfinden. Gemeinsame Feiern mit Terror-Unterstützern oder offene Hamas-Unterstützung sind kein Ausschlusskriterium mehr. Einigen Linken scheint der Kampf gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt die Hauptmotivation für ihr Parteibuch zu sein.

Wo bleibt die Brandmauer nach „links“?

Das „Entsetzen“ der freundlichen Spitzenkandidatin Elif Eralp ist daher nichts als Heuchelei. Wenn Eralp tatsächlich meint, sie stehe für den Kampf gegen den Antisemitismus, müsste sie sofort ihre Kandidatur beenden und gegen die von Antisemiten, Islamisten sowie islamistischen Antisemiten unterwanderte Linkspartei kämpfen.

Bis dahin muss sich den gleichen Vorwurf gefallen lassen wie Ulrich Siegmund von der AfD Sachsen-Anhalt: Dass sie nur das nette Gesicht des Extremismus ist.

Der entscheidende Unterschied ist, dass um die AfD seit Jahren von allen Seiten eine „Brandmauer“ gezogen wurde. Die Linkspartei gilt derweil sogar in ihrer radikalsten Ausprägung, in ihrem Berliner Landesverband, bei SPD und Grünen als koalitionsfähig durch.

Geht es noch unglaubwürdiger?

Seit Jahrzehnten predigen SPD und Grüne „Wehret den Anfängen“ und „Nie wieder ist jetzt“. Kaum eine Warnung vor der AfD erfolgt ohne die Erinnerung an die Machtergreifung der Nazis 1933 und die Folgejahre. Haben diese Parteien etwa vergessen, gegen wen die Nazis allen voran hetzten? Wen sie am fanatischsten hassten und verfolgten? Wen sie sechsmillionenfach ermordeten?

Kurzum: Man kann nicht tagtäglich panisch vor Nazis warnen und bei übelstem Judenhass gleichgültig mit den Schultern zucken. Wer aus Angst vor der Wiederholung der deutschen Geschichte gegen den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kämpft, kann nicht der antisemitischen Berliner Linkspartei zur Macht verhelfen wollen.

Wenn die Berliner SPD eine Woche vor der Landtagswahl am 20. September zur „Demonstration der demokratischen Parteien“ einlädt, ist rätselhaft, warum sie gern die Berliner Linken dabei hätte. Wenn SPD und Grüne keine „Brandmauer“ zur Berliner Linkspartei ziehen, sollten sie nie wieder „Nie wieder“ sagen.