Keine Frage: Die Regierung arbeitet auf Hochtouren daran, Deutschlands Krisen zu beenden. Nur leider begeht sie dabei einen zentralen Fehler: Sie verteilt Geld, als gäbe es kein Morgen.
Allein im nächsten Jahr wird Finanzminister Klingbeil jeden dritten Euro auf Pump ausgeben. Bis 2030 werden die Zinsausgaben auf unfassbare 80 Milliarden Euro explodieren. Das sind 80.000 Millionen, nur für Zinsen! Eine finanz- und wirtschaftspolitische Katastrophe!
Klar ist doch: Je höher die Staatsschulden, umso eher drohen Steuererhöhungen. Und umso weniger Anreize haben Firmenchefs, neue Jobs zu schaffen. Doch genau die sind nötig, damit es endlich aufwärts geht.
Weiteres Problem: Die Rekordzinsen rauben Schwarz-Rot den Spielraum, Politik zu machen. Schon jetzt ist absehbar: Ende des Jahrzehnts gehen alle Steuereinnahmen komplett für Zinsen, Rüstung und Soziales drauf. Andere Ausgaben? Sind nur drin, wenn Schwarz-Rot noch mehr Miese macht. Die Regierung wird vermutlich genau das tun und noch weitere Milliarden-Schulden aufnehmen. Ein Teufelskreis!
Kanzler Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Wir sind von diesem Versprechen leider so weit entfernt wie eine Kirchenmaus vom Lottogewinn.