Berlin – Sein Bundesparteichef hat Klartext gesprochen, den Druck auf Berlins SPD-Chef Steffen Krach (47, SPD) erhöht. Doch der bügelt die Ansage von Lars Klingbeil (48, SPD) einfach ab! Alle seien einer Meinung, sagt er – und tut so, als stünde den Koalitionsgesprächen seiner SPD mit den Linken nichts im Weg. Dabei ist der größte Knackpunkt für Rot-Grün-Rot alles andere als gelöst.
Der Reihe nach: Am Mittwoch forderte SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil auf dem SPD-Wirtschaftsforum die Berliner Linke auf, „die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben“, aus ihren Strukturen „rauszuschmeißen“. Sein Vergleich: „Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen.“
Krach: „Wir sind da einer Meinung“
Darauf angesprochen, beschwichtigte Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Krach am Donnerstagmorgen im Interview mit WELT TV (gehört wie BILD zu Axel Springer): „Wir sind da einer Meinung. Wir wollen nicht mit Antisemiten, wir werden auch nicht mit Antisemiten zusammenarbeiten. Das hat Lars Klingbeil ganz eindeutig gesagt. Ich sage das auch.“
Und dann: „Übrigens ist das auch die Position von Elif Eralp.“ Die Linken-Frontfrau und mögliche Regierende Bürgermeisterin sage, sie wolle nicht mit Antisemiten zusammenarbeiten. „Und deswegen gibt es auch einen klaren Beschluss des Fraktionsvorstands der Linken, dass es keine Arbeitsgrundlage mehr mit Vanessa Emde gibt.“
Die Wahrheit sieht anders aus
Krach tut so, als seien sich alle einig – und unterschlägt dabei das Wichtigste: Die Linken-Fraktion hat es bis heute nicht geschafft, die Israel-Hasserin Vanessa Emde auszuschließen. Sie sitzt nicht nur weiter in der Linken-Fraktion, sie provoziert sogar weiter: Am Dienstag brachte sie die Palästina-Aktivistin Hannah Bruns („Tel Aviv befreien“), gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, mit zur Fraktionssitzung. In der Fraktion wird befürchtet, dass Emde sie als Mitarbeiterin einstellen will.
Warum kein Stopp der Koa-Gespräche?
Warum die SPD dann nicht einfach die Verhandlungen auf Eis legt, bis die Linke aufgeräumt hat? Das will Krach nicht. Es solle nicht „alles abhängig“ sein von einer Person, „die gerade der Fraktionsspitze der Linken auf der Nase rumtanzt“.
Für das SPD-Mitgliedervotum zur Rot-Grün-Rot kämpfe er erst, wenn Klarheit herrsche, sagt Krach noch. Bis dahin werde aber weiterverhandelt. Welche Klarheit? Doch geklärt ist eben nichts: Ob die Linken-Fraktion die nötige Zweidrittelmehrheit für ihren Ausschluss hinbekommt, scheint fraglich.
Schon bei Lanz wand er sich
Und eine weitere Autorität in den eigenen Reihen spielt Krach bei WELT TV herunter: Ex-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (48) macht offen Front gegen Rot-Grün-Rot. Krach lobt ihre Arbeit als Wirtschaftssenatorin und sagt dann, in der 18.000-Mitglieder-Partei SPD gebe es eben „unterschiedliche Auffassungen“.
Krachs Muster ist bekannt. Schon Markus Lanz musste ihm im ZDF (29. Oktober) das Nein zu Emde nach minutenlangem Hin und Her abringen. Erst auf mehrmaliges, heftiges Drängen von Lanz sagte Krach schließlich doch, es werde „keine Koalition“ geben, wenn Emde Teil der Fraktion bleibt.