Kabinett beschließt Ökostrom-Reform – Einspeisevergütung für kleine Dachsolaranlagen soll wegfallen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. Bereits vor Monaten vorgelegte erste Entwürfe der Gesetze hatte Reiche noch einmal deutlich entschärft, dennoch gibt es weiterhin viel Kritik an den Vorhaben.

Beschlossen wurden die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das sogenannte Netzpaket. In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker den Marktregeln zu unterwerfen. Ab 2027 entfällt demnach die für 20 Jahre garantierte ⁠feste ​Einspeisevergütung für ‌neue kleine Dachsolaranlagen. Sie wird stufenweise durch eine Direktvermarktung ersetzt, wobei aber für einige Jahre eine Übergangszahlung vorgesehen ist. Neue Windkraftanlagen und Solarparks müssen mit geringeren Entschädigungen rechnen, wenn sie ihren Strom wegen Netzengpässen ‌nicht einspeisen können.

Details ⁠will ​Wirtschaftsministerin Reiche am Mittag in Berlin vorstellen. Umweltminister Carsten ⁠Schneider (SPD) begrüßte den nach monatelangen Verhandlungen erzielten Kompromiss. Angesichts globaler Krisen und massiver Ölpreissteigerungen durch den ‌Iran-Krieg sei ⁠es ‌wichtig, ​noch schneller unabhängig ⁠von Öl ​und Gas zu werden.

Umwelt- und Klimaschützer befürchten, dass die Gesetze den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland spürbar ausbremsen. Wind- und Solarbranche teilen diese Kritik. Großindustrieverbände wie der BDI und die DIHK begrüßen die Änderungen hingegen im Wesentlichen.