Berlin – Das Tabak-Chaos bei Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) wird immer größer! Nach der Mega-Panne bei der Tabaksteuer hat sein Ministerium (BMF) den Zoll angewiesen, das neue Gesetz nicht umzusetzen. Jurist und FDP-Chef Wolfgang Kubicki (74) meint in BILD: „Das ist Anstiftung zur Steuerhinterziehung.“ Klingbeil würde dazu auffordern, sein neues Tabakgesetz zu ignorieren und weniger Steuern als geschuldet zu zahlen.
Und für den Finanzminister kommt es noch dicker. Denn: Für die Anweisung an den Zoll braucht es eine gesetzliche Grundlage. Sonst könnte jeder Minister Gesetze nach Belieben außer Kraft setzen. BILD fragte deshalb beim Ministerium nach: Welcher Paragraf erlaubt Klingbeil diesen Schritt? Die erstaunliche Antwort eines Sprechers: „Das Tabaksteuergesetz, wie es jetzt gerade gilt.“
BILD hakte nach: Das Tabakgesetz erlaubt Klingbeil also, das Tabakgesetz nicht anzuwenden? Der Sprecher schwammig: Es sei der „erkennbare Wille des Gesetzgebers“, dass das neue Gesetz erst ab 1. Januar 2027 gelten solle. Wirklich? Jura-Professor Walther Michl (Bundeswehr-Uni) widerspricht: „Aus dem Gesetz muss sich klar ergeben, was der Minister darf. Im vorliegenden Fall gibt es eine solche Regelung nicht.“
Im Bundestag droht noch mehr Ärger
Folge laut Michl: „Das Gesetz ist so zu vollziehen, wie es verkündet wurde.“ Heißt: Die Teuer-Steuersätze gelten schon jetzt – egal, was Klingbeil sagt. Noch gestern Nachmittag versuchte die Bundesregierung hektisch in einem Sonderverfahren den Gesetz-Fauxpas rückgängig zu machen. BILD weiß: Regierungsintern hat man sich „zähneknirschend“ darauf geeinigt, die Änderung durchzuwinken. Bis wann: noch unklar. Und das trotz interner Warnungen, dass durch Rechtsgutachten der Regierung alles nochmal um die Ohren fliegt.
Weiterer Ärger droht im Bundestag von der Opposition. Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck (44) zu BILD: „Wir versuchen, das Thema so schnell es geht auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses zu setzen.“ Unterstützung dafür kommt von der AfD. Ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel (47) zu BILD: „Wir ziehen eine Aktuelle Stunde und eine Sondersitzung des Finanzausschusses in Erwägung.“