Washington – Das hat gesessen! Donald Trump und seine Republikaner kassieren bei den US-Zwischenwahlen eine krachende Niederlage. Die Demokraten erobern die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses zurück. Für Trump bedeutet das Gegenwind an fast allen Fronten. Doch die Folgen reichen weit über Amerika hinaus! Die Frage lautet: Wie wirkt sich Trumps Wahlschlappe für die Machthaber rund um den Globus aus?
Unsicherheit in Israel
Besonders für Israels Ministerpräsident Netanjahu könnte Trumps Wahlschlappe ernste Folgen haben. Im Konflikt mit Teheran ist er auf die Unterstützung der USA angewiesen. Doch ausgerechnet der Iran-Krieg könnte für Trump zum Problem werden: Der US-Präsident räumte selbst ein, dass dieser eine Rolle bei der Niederlage der Republikaner gespielt haben dürfte. Der Politikstratege Julius van de Laar hält das für glaubwürdig. DENN: Trump habe sein Versprechen gebrochen, „keine neuen Kriege zu beginnen“, erklärte er in der BILD-Wahlsendung.
Nahost-Experte Simon Fuchs erwartet, dass die Demokraten der Trump-Regierung im Iran-Krieg „straffere Zügel anlegen“ könnten. Auch Israel würde dadurch stärker unter Druck geraten: Fuchs warnt, dass mit den neuen Mehrheitsverhältnissen erstmals die Frage im Raum stehe, ob die USA „eventuell gar amerikanische Sanktionen“ in Bezug auf „Israels Vorgehen in Gaza und im Westjordanland“ verhängen könnten.
Großer Jubel in Teheran
Ganz anders die Reaktion in Teheran: Das Mullah-Regime im Iran freut sich ganz öffentlich über die Wahlschlappe der Republikaner! Der iranische Parlamentspräsident und Chefverhandler Mohammad Ghalibaf (65) schrieb auf X: „Die Amerikaner haben NEIN ZUM KRIEG gesagt, und wir unterstützen diese Botschaft.“ Zugleich warnte er Washington davor, den Willen der eigenen Bevölkerung zu missachten, und drohte mit einem „Albtraum“.
Neue Sorgen in Kiew
Für Wolodymyr Selenskyj dürfte sich trotz des Sieges der Demokraten zunächst wenig ändern. Ukraine-Experte Paul Ronzheimer erwartet „keinen großen Unterschied“ in der amerikanischen Politik gegenüber Kiew. Vielmehr gebe es die Sorge, Trump könnte versuchen, in Selenskyj „einen Schuldigen“ zu suchen, so Ronzheimer in der BILD-Wahlsendung.
Auch der Sicherheitsexperte Nico Lange rechnet nicht mit einer „Korrektur“ des bisherigen Kurses. Im Gegenteil: Er hält es für möglich, dass Trump seine „Geschäfte mit Putin“ sogar intensiviert. Ganz anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul (63, CDU), der sich optimistischer gibt. „Ich bin, was die Ukraine angeht, eher etwas zuversichtlich, dass es im Kongress jetzt wieder mehr Gespräche auch zwischen beiden Parteien geben wird.“
Kein Aufatmen in Berlin
Auch in Deutschland und Europa sollte man sich laut Sicherheitsexperte Carlo Masala nicht zu früh freuen: Der Wahlsieg der Demokraten „muss für uns Europäer nicht unbedingt eine gute Nachricht sein“, so Masala. DENN: Außenpolitisch sei Trump „ja nicht geschwächt“. Die Chance, dass er nun kompromissbereiter werde, hält Masala für „eher gering“.
USA-Experte Thomas Jäger erinnert ebenfalls daran, dass Trump in Sachen Außenpolitik „weitgehend Handlungsfreiheit“ habe. Zwar könne der Kongress versuchen, Einfluss zu nehmen, doch „gegen ein Veto des Präsidenten kommt er nicht an“. Jäger erwartet deshalb, dass Trump sogar versuchen dürfte, seine Interessen noch „intensiver durchzusetzen“. Für Deutschland ist das eine heikle Entwicklung. Ein geschwächter Trump ist nicht automatisch berechenbarer.
Im Gegenteil: Der US-Präsident könnte versuchen, den Druck auf Berlin und die europäischen Verbündeten weiter zu erhöhen. Peter Beyer (55), CDU-Außenpolitiker und ehemaliger Transatlantikkoordinator der Bundesregierung: „Trump kann seine Politik gegenüber der Ukraine, Iran, Venezuela, Kuba und auch bei den Zöllen weiterhin maßgeblich selbst bestimmen.“ Bedeutet: „Keine Entwarnung, sondern weiterhin höchste Wachsamkeit.“