Berlin – Das Milliarden-Ringen um Steuererhöhungen und Kürzungen für den Haushalt 2027 hat ein Ende. Vorerst. Am Abend informierten die Fraktionschefs von Union und SPD in eilig einberufenen Sondersitzungen ihre Abgeordneten über das Ergebnis aus nächtelangen Verhandlungen. Beide Seiten mussten an entscheidenden Stellen nachgeben.
BILD kennt schon wichtige Details.
Plastiksteuer: Die von der Union verdammte Maßnahme kommt nicht! Unionsfraktionschef Thorsten Frei (53, CDU) hatte noch vor zwei Tagen im ZDF gegen die Plastiksteuer gewettert: „Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche, nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte.“ 2027 hätte die Plastiksteuer (Einführung im Juli) 805 Mio. in die Kassen gespült. Ab 2028 waren 1,5 Mrd. eingeplant.
Schaumweinsteuer-Erhöhung um 20 Prozent: kommt ebenfalls nicht. Hätte 65 Millionen pro Jahr mehr gebracht. Weiterer Erfolg für die Union. Sie wollte diese Steuererhöhung auf keinen Fall. Die Alkoholsteueranhebung (z. B. auf Wodka) um 20 Prozent ab Januar kommt.
Zuckersteuer: Kommt. Aber erst ab 1. Januar 2028, statt ab Juli 2027. Dafür greifen nun drei Abkassierstufen (fünf Gramm, sieben Gramm, neun Gramm) statt nur zwei. Mit der Verschiebung hat sich die CSU durchgesetzt, die sicherstellen wollte, dass die Zuckersteuer eine „gesundheitspolitische Lenkungswirkung“ entfaltet, indem die „Getränkehersteller die notwendige Zeit bekommen, die Rezepturen umstellen zu können“. Dieser Deutung widerspricht Detlef Groß (61), Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke. Er sagte zu BILD: „Eine zusätzliche dritte Steuerstufe für klassische Limonaden macht die Zuckergetränkesteuer endgültig zur Abkassiersteuer. Eine Kiste Cola oder Limo verteuert sich deutlich um fünf Euro. Es geht offensichtlich nur um Geldbeschaffung.“ In 2027 sollte die neue Steuer 690 Mio. bringen. Für 2028 waren 925 Mio. Euro Einnahmen eingeplant. Jetzt könnte es 2028 noch höhere Einnahmen geben. Dass die dritte Besteuerungsstufe eingeführt wird, ist eine alte Idee von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, der sich damit durchgesetzt hat.
Grundsicherung: Für die 7 Millionen Stütze-Empfänger gibt es weitere 18 Monate lang eine Nullrunde, dann bis 30. Juni 2028. Hier musste die Union klein beigeben. Denn eigentlich hätten die Regelsätze in der Grundsicherung für Singles, Partner und Kinder jeweils zwischen 5 und 7 Euro sinken müssen. Damit wäre das Bürgergeld aber zum ersten Mal gesunken. Das Arbeitsministerium hatte vorgeschlagen, die Sozialzahlungen aus Bestandsschutzgründen einzufrieren. Kanzler Merz hatte diese Idee wochenlang abgelehnt. Nun hat sich Arbeitsminister Alexander Schweitzer (53, SPD) durchgesetzt.
Sofortzuschlag: Für knapp 3 Millionen arme Kinder gibt es weiterhin 25 Euro extra im Monat. Eigentlich sollte dieser Bonus, den die Ampel vor 4 Jahren wegen der hohen Preissteigerungen eingeführt hatte, gestrichen werden. Die SPD-Fraktion wollte diese Kürzung dann auf der Zielgeraden der Haushaltsverhandlungen wieder rückgängig machen. Und setzte sich durch: Wer als Eltern Bürgergeld bezieht oder mit seinem Job so wenig verdient, dass er Anspruch auf den Kinderzuschlag hat, bekommt die 25 Euro weiterhin.
Der Personalabbau in der Bundesverwaltung soll beschleunigt werden (auch in der Zivilverwaltung der Bundeswehr).
Elterngeld, Unterhaltszuschuss: minimale Kürzung. Die Bezugsdauer von 14 Monaten bleibt, der Mindestbetrag steigt um 30 Euro auf 330 Euro, der Höchstbetrag um 100 auf 1900 Euro pro Monat. Hier kam Ministerin Prien der CDU entgegen.
Die Senkung der Stromsteuersenkung für alle (kostet 5 Milliarden) wird vertagt.