Berlin – Immer wieder kursiert das Gerücht, dass bei der Polizei der Anteil an AfD-Anhängern überdurchschnittlich hoch ist. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) soll jüngst die Sorge geäußert haben, die CDU verliere Wählerstimmen „gerade massiv an die AfD“ – weil diese mit den geplanten Nachzahlungen für ihre Besoldung nicht zufrieden seien. Stimmt das? Belastbare Erhebungen gibt es kaum. Aber: Es spricht viel dafür, dass dieses Phänomen andere Ursachen hat.
Der Hauptgrund ist dabei nicht Unzufriedenheit mit der Bezahlung. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (53, DpolG) erläutert: „Polizisten haben nahezu täglich mit der Kriminalität auf der Straße zu tun und erleben die zunehmende Gewaltbereitschaft am eigenen Leib.“ Nicht selten reichten ihre gesetzlichen Befugnisse nicht aus, um Straftaten wirkungsvoll zu bekämpfen. Auch die jeweiligen Tätergruppen sind der Polizei bekannt. „Deshalb legen Polizisten ihren politischen Fokus auf Innenpolitik und Migration.“
Wahlforscher Herrmann Binkert (61, INSA): „Das Thema Migration ist insbesondere AfD-Wählern sehr wichtig. Und je stärker Probleme mit Migration im Blick sind, desto mehr profitiert die AfD davon. Man spricht ihr hier auch eine hohe Kompetenz zu.“
Prof. Werner Patzelt (73, früher TU Dresden): „Es zeigt sich demoskopisch, dass Polizisten im Durchschnitt etwas weiter rechts verortet werden als die übrige Bevölkerung.“ Polizisten sind laut Patzelt „öfter als andere Berufsgruppen mit üblen Folgen von Deutschlands Migrationspolitik konfrontiert“. Diese aber trug „sehr viel zum Aufstieg der AfD bei“, was eine neue Studie der Universität des Saarlandes zeige. Diese besagt: Je stärker Menschen über Migration besorgt sind, desto wahrscheinlicher unterstützen sie die AfD – und dieser Zusammenhang bleibt auch dann stark, wenn wirtschaftliche und soziale Benachteiligung berücksichtigt wird.
In einer vom Bundesinnenministerium geförderten Studie (Megavo) aus 2024 stimmten in einer Befragung 42 Prozent der Polizisten der Aussage zu, Asylsuchenden gegenüber ablehnend eingestellt zu sein. Von einer ambivalenten Haltung sprachen 37 Prozent der Befragten.
Andere halten die These „Blaulicht wählt blau“ für zweifelhaft. Prof. Arne Schönbohm (57, HS Bonn Rhein-Sieg) sagt BILD: „Aus meiner Tätigkeit als Hochschulprofessor kann ich das Bild einer besonderen AfD-Affinität in den Sicherheitsbehörden nicht bestätigen. In meiner Zusammenarbeit mit Polizei, Nachrichtendiensten und Polizeigewerkschaften erlebe ich vielmehr ein ausgeprägtes professionelles Selbstverständnis und eine kritische Distanz gegenüber politischem Extremismus.“
Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann (35, Bundespolizei-Gewerkschaft): „Die Beschäftigten schätzen diejenigen, die ihnen nicht mit pauschalem Misstrauen begegnen, sondern ihre Arbeit respektieren, ihre Interessen ernst nehmen und vor allem halten, was sie versprechen.“