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Berlin – Der Machtkampf um den Chefposten in der SPD ist seit Samstagabend eröffnet. Um Punkt 19 Uhr verschickte Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (54) seine Bewerbung für den Parteivorsitz. Das Drei-Seiten-Schreiben (liegt BILD exklusiv vor) ist eine Kampfansage an SPD-Chef Lars Klingbeil (48). Heil beklagt die akute Profillosigkeit seiner Partei und sieht darin die Ursache für die miesen Umfrageergebnisse (14 Prozent): „Wir werden als SPD nur dann wieder stärker, wenn wir als Partei sichtbarer sind. Und wenn wir klare Konzepte und neue Ideen haben.“

Heil wirft als erster Bewerber seinen Hut in den Ring, teilt den „lieben Genossinnen und Genossen“ mit: Er habe sich entschieden, „als einer der Vorsitzenden beim Bundesparteitag im Januar in Bremen zu kandidieren“. Der Ex-Minister tritt ohne eine weibliche Co-Vorsitzende an. Welche Frau neben ihm die SPD führen soll, lässt Heil offen. Klar ist nur: Er braucht eine, hat aber bislang noch keine gefunden.

Die Frauenfrage könnte für Heil zur Hürde werden: In der Partei hoffen viele auf Meck-Pomm-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52). Die hält sich aber bislang bedeckt. Schwesig ist nach ihrem Wahlerfolg (35 Prozent) so mächtig, dass sie auch den alleinigen Vorsitz beanspruchen könnte.

Dass sich die SPD neue Chefs suchen muss, hat Bärbel Bas ausgelöst. Sie trat im Oktober nach dem Tod ihrer Stieftochter überraschend als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück. Ihr Co-Vorsitzender Klingbeil entschied daraufhin, dass die Partei nun den gesamten Vorstand neu wählen soll. Ob er selbst noch mal antritt, lässt Klingbeil bislang offen.

Nun fordert ihn Heil mit seiner Bewerbung heraus. Die beiden Niedersachsen sind schon lange harte Konkurrenten. Bis zur Bundestagswahl 2025 war Heil Arbeitsminister und Partei-Vize. Nach der verheerenden Wahlniederlage (16,4 Prozent) nutzte Parteichef Klingbeil die Gelegenheit, seinen Widersacher zu entmachten. Heil ging als einfacher Bundestagsabgeordneter in den Auswärtigen Ausschuss, der auch Elefantenfriedhof heißt, weil dort so viele Ex-Mächtige drinsitzen. Klingbeil hingegen machte sich zum Vizekanzler und Finanzminister und damit zum mächtigsten Mann in der SPD.

Heil attackiert Klingbeil in Bewerbungsschreiben

Seine Bewerbung nutzt Heil nun für eine Attacke auf Klingbeil: „An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlangt in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit. Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen.“ Heißt: Ich habe Zeit für die SPD, während der Lars ganz viel in der Regierung zu tun hat. Damit greift Heil das Anti-Klingbeil-Argument von unzufriedenen Genossen auf, dass Parteivorsitz und Ministeramt wieder getrennt gehören. Gerade erst haben sechs mächtige SPD-Arbeitsgemeinschaften (Arbeit, Frauen, 60plus, Migration, Bildung, Queer) und die Jusos für den Parteitag beantragt, dass kein Bundesminister gleichzeitig SPD-Chef sein dürfe.

Aus der schwarz-roten Regierung raus will ein möglicher SPD-Chef Heil aber nicht. Er schreibt: „Die SPD wird gerade jetzt gebraucht. Deswegen ist es richtig, dass wir in unserem Land an wesentlichen Stellen Verantwortung tragen.“ Und nennt dann an erster Stelle: „In der Bundesregierung mit dem Vizekanzler und in sieben zentralen Ressorts“. Die SPD-Minister sollen also bleiben, Heil würde nur im Koalitionsausschuss sitzen, dort mit CDU-Chef Friedrich Merz (71) und CSU-Boss Markus Söder (59) verhandeln.

Wie er als Parteichef die SPD inhaltlich neu aufstellen will, deutet Heil in dem Schreiben nur mit vier Punkten an:

  • „Wir sind die Partei der Zuversicht“: Dafür müsse die SPD sicherstellen, dass das Leben für Familien bezahlbar bleibe, junge Menschen eine Ausbildung in ihrer Region finden, es im Alter verlässliche Pflege gibt, Arbeitsplätze sicher sind.
  • „Wir sind die moderne Partei der Arbeit“: Als Minister hatte Heil das Bürgergeld eingeführt und muss sich deshalb von Klingbeil den Dauervorwurf anhören, die SPD damit zur Partei für Sozialleistungsempfänger gemacht zu haben. Nun betont Heil: „Jede Arbeit verdient Respekt, ob angestellt oder selbständig, ob körperliche oder geistige Arbeit.“
  • „Wir schützen und stärken unsere Demokratie“: Die wird laut Heil „von Rechtsextremen im Inneren und von autoritären Mächten von außen attackiert“. So weit, so erwartbar für einen SPD-Chef. Überraschender: Heil findet, „eine starke Polizei sorgt für öffentliche Sicherheit“. Und deutet damit einen „Law and Order“-Kurs an.
  • „Wir arbeiten für ein starkes und geeintes Europa“: Heil will als SPD-Chef die Ukraine unterstützen, setzt bei Wirtschaft und Verteidigung auf mehr europäische Zusammenarbeit.

Nun muss Heil Unterstützer für seine Kandidatur sammeln. Während sich SPD-Promis wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fraktionschef Matthias Miersch (57) für Klingbeil als Parteichef ausgesprochen haben, stehen die Jusos hinter Heil.