EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollen künftig nicht mehr so einfach Zuflucht in Deutschland oder anderen EU-Staaten finden. 23- bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge ausgenommen werden.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Das macht es Ukrainern bisher wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten, als flüchtenden Menschen aus anderen Gruppen.

Diese Regelung will die EU-Kommission um ein weiteres Jahr bis März 2028 verlängern. Das soll allerdings nicht mehr für die betroffenen Männer gelten: Nach Willen der Behörde müssten sie künftig einen Asylantrag stellen, hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis. Deutschland und andere Mitgliedsländer hatten sich auf EU-Ebene in den vergangenen Wochen für eine solche Einschränkung ausgesprochen.