EU und Nato sichern Deutschland Solidarität gegen Russland zu

Nach der Ankündigung von Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Anschlagsversuchs in Leipzig haben die Europäische Union (EU) und die Nato Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. Angesichts des »russischen Angriffs« auf den Flughafen Leipzig Anfang August stehe die EU »voll und ganz« an der Seite Deutschlands, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Die EU bleibe »trotz dieser schwerwiegenden und häufiger werdenden Vorfälle« geeint.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, man sehe auch in anderen Ländern, dass Russland immer stärker provoziere. Es stelle sich also die Frage, wie man es davon abschrecken könne, noch weiter zu gehen. Beratungen zu einer möglichen europäischen Reaktion könnten im Rahmen eines Treffens der EU-Außenminister am Mittwoch stattfinden, bei dem Außenminister Johann Wadephul (CDU) seine Kollegen informieren will. Die weitere Unterstützung für die Ukraine sowie der Konflikt in Nahost sollen ebenfalls Thema sein.

Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, versicherte Deutschland auf X die volle Solidarität der EU. »Die EU bleibt stark und geeint, und Russland wird nicht siegen«, schrieb er. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schloss sich den Solidaritätsbekundungen an. »Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten«, teilte sie mit.

Nato versichert Deutschland Unterstützung

Nato-Generalsekretär Mark Rutte schrieb auf X, dass das Verteidigungsbündnis seine Mitglieder gegen »jegliche Bedrohung« verteidigen werde. Die Beweise seien eindeutig. Er habe mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesprochen und ihm ebenfalls versichert, dass die Nato »voll und ganz an der Seite Deutschlands« stehe. »Russlands Versuche, uns einzuschüchtern, unsere Einheit zu untergraben und unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine zu schwächen, sind vergeblich und werden scheitern«, schrieb Rutte.

Die Ukraine begrüßte Deutschlands Reaktion. »Ich begrüße die entschlossene Reaktion Deutschlands auf den russischen Angriff in Leipzig«, schrieb der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, auf X. Die Ukraine stehe »in engem Austausch mit Deutschland zur Sicherung kritischer Infrastruktur vor Drohnen, koordinierten Bekämpfung der Schattenflotte und weiteren Sanktionen gegen Russland«.

Europäische Staaten zeigen Solidarität

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf X, die hybriden Angriffe auf Europa dürften nicht unbeantwortet bleiben. »Frankreich steht Deutschland voll und ganz zur Seite und unterstützt die Einführung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland.« Die EU müsse ihre Unterstützung der Ukraine verstärken.

Schwedens Premierminister Ulf Kristersson äußerte sich ähnlich. »Schweden unterstützt voll und ganz die harten Maßnahmen, die die deutsche Regierung ergriffen hat. Wir sind vereint, und wir werden weiterhin für unseren Verbündeten und Nachbarn eintreten«, schrieb er auf X.

Finnlands Präsident Alexander Stubb schrieb zudem: »Wir werden vereint stehen und jeden davon abhalten, unsere Freiheit und Sicherheit anzugreifen.« Wie die von der deutschen Regierung angekündigten harten Maßnahmen zeigten, werde jede Handlung gegen einen aus der EU mit einer klaren Antwort begegnet. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar bekräftigte auf X ebenfalls die Solidarität Ungarns mit Deutschland.

Baltische Staaten zeigen sich besorgt

Die baltischen Staaten drückten Deutschland ebenfalls ihre Solidarität aus und riefen zu einer gemeinsamen europäischen Gegenreaktion auf. Estlands Regierungschef Kristen Michal schrieb auf X: »Wir verurteilen diesen rücksichtslosen Akt aufs Schärfste. Russland hat seine hybriden Angriffe in Europa auf ein neues und gefährliches Niveau gehoben.« Estland unterstütze alle von Deutschland ergriffenen Gegenmaßnahmen und sei bereit, gemeinsam die nächsten Schritte zu gehen. Die Antwort müsse mehr Unterstützung für die Ukraine und mehr Druck auf Russland sein.

Die Regierungen von Lettland und Litauen äußerten sich ähnlich und bekundeten ihre Solidarität mit Deutschland. Litauens Präsident Gitanas Nausėda schrieb auf X: »Die harten Maßnahmen, die die deutsche Regierung ergriffen hat, zeigen: Hybride Aktionen gegen einen von uns werden mit einer klaren Antwort begegnet. Wer uns angreift, wird einen Preis zahlen.« Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs sprach Deutschland auf X ebenfalls Unterstützung zu.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte erneut vor Russland und stellte den versuchten Angriff in einen größeren Zusammenhang. »Polen, die baltischen Staaten, Rumänien und jetzt Deutschland. Russland steigert die Spannungen in der gesamten Region«, schrieb er. »Wir lassen uns nicht einschüchtern, und unsere Antwort wird unsere fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und die volle Abstimmung der Nato-Staaten gegen den Aggressor sein. Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen.«

Wadephul erläutert klare Reaktion

Am Flughafen Leipzig/Halle war am Abend des 4. August eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe mehrerer ukrainischer Frachtflugzeuge entdeckt worden. Die Bundesregierung macht Russland für den Vorfall verantwortlich und verhängte Gegenmaßnahmen. So sollen das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin geschlossen werden. Die Bundesregierung will gegen die russische Schattenflotte vorgehen, Einreisen russischer Staatsbürger beschränken und eine gemeinsame europäische Antwort vorbereiten.

»Wir reagieren auf eine vorherige Eskalation Russlands«, sagte Wadephul im ZDF-dazu. »Wir können nie ausschließen, dass Russland noch weiter eskaliert, aber das Risiko, dass Russland eine Nichtreaktion Deutschlands als Einladung zu weiteren Schritten gegen Deutschland hätte verstehen können, das war deutlich größer.« Russland müsse sehen, dass es eine klare Reaktion gebe, auch von Ländern wie Deutschland. »Wir sind ein Stabilitätsfaktor, und deswegen schauen viele auf uns, und dieses Verhalten war notwendig«, sagte Wadephul.