EU kritisiert Wahlen in Russland wegen »systematischer Unterdrückung«

Wegen »systematischer Unterdrückung« der demokratischen Opposition hat die EU die Wahlen in Russland stark kritisiert. »Die Art und Weise, wie die Parlamentswahlen ausgeführt werden, unterstreicht die anhaltende und sich vertiefende Erosion der Demokratie in Russland«, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. »Die russischen Behörden haben die systematische und institutionalisierte Unterdrückung weiter verstärkt, um jede demokratische Oppositionskraft auszuschließen.«

Auch die Bundesregierung hat Zweifel am demokratischen Ablauf der Wahlen in Russland geäußert. »Ich glaube, wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen, über das wir uns dann in der kommenden Woche austauschen müssen«, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts vor Journalisten.

Erste Wahl seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine

In Russland wird seit Freitagmorgen das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 ein neues Parlament gewählt. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Neben Geeintes Russland sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. Die Antikriegspartei Jabloko wurde im August von der Wahl ausgeschlossen.

In der Schwarzmeermetropole Sotschi mussten die Wahllokale kurzzeitig wegen Drohnenalarms schließen. Aus Sicherheitsgründen hätten Mitglieder der Wahlkommission, Wahlberechtigte und Beobachter vorübergehend in Schutzräumen Zuflucht gesucht, sagte Bürgermeister Andrej Proschunin. Schon wenig später gab er wieder Entwarnung. Die Ukraine greift Sotschi und andere Regionen im russischen Hinterland immer wieder mit Drohnen an – als Teil ihres Abwehrkampfes gegen den russischen Angriffskrieg.

Opposition ist nicht zugelassen

Im ganzen Land, dem flächenmäßig größten der Erde, sind bis Sonntag mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau aufgerufen. Die Opposition ist nicht zugelassen. Erste Ergebnisse werden nach Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad am Sonntag um 20 Uhr erwartet.

Die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten als kremlnah und unterstützen den von Präsident Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine. Putin forderte die Wähler auf, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zum Sieg des Landes in dem Angriffskrieg zu leisten.

Neben der Parlamentswahl finden auch Regional- und Kommunalwahlen statt – auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine. Die EU-Kommission verurteile »die völkerrechtswidrige Organisation sogenannter Wahlen durch die Russische Föderation in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine«, sagte der Kommissionssprecher. Die EU erkenne weder das Abhalten der Wahlen »noch ihre Ergebnisse an und wird dies auch niemals tun«, sagte er.