Berlin – Berlins Spitzen-Linke Elif Eralp (45) hat Angst – vor Leuten aus den Vorfeldorganisationen ihrer eigenen Partei! Das verriet sie dem „Spiegel“ aus Versehen, indem ihr Büro dem Magazin interne Vermerke verschickte. Morgen (Samstag) geht sie mit Personenschutz zum Landesparteitag ihrer eigenen Partei, wie BILD heute erfuhr.
Dort macht das Umfeld des radikalen Palästina-Aktivisten und Terror-Verherrlichers Ibrahim Ibrahim (70). Er ist bestens mit einem besonders radikalen Teil der Linken-Basis vernetzt. Gruppen aus diesem Umfeld wollen morgen Druck auf die Linkspartei machen, damit diese ihre radikale Anti-Israel-Linie hält und die Vergesellschaftungspläne durchzieht. Alles andere wäre für sie „Wähler:innenverrat“.
Konkrete Bedrohungslage!
Ibrahim ist der Mann, vor dem Eralp Angst hat. Das schrieb sie wörtlich in den internen Vermerken, die durch eine Panne beim „Spiegel“ landeten. Weil sie seinen Namen genannt hatte, hätte sie am liebsten das ganze Interview mit dem Magazin nachträglich annulliert. Aber braucht Eralp plötzlich wegen Ibrahim Bodyguards?
Fakt ist: Wenn eine Spitzenpolitikerin Personenschutz bei der Polizei für eine Veranstaltung beantragt, muss sie nicht konkret gefährdet sein, damit sie ihm stattgibt. Ihre Angst oder eine gefühlte Bedrohung reicht dafür. Auch, wenn es um den Landesparteitag der eigenen Partei geht. Auch, wenn diese Partei im Wahlkampf mit weniger Mitteln für die Polizei geworben hatte.
Doch die Bedrohungslage ist konkret! Wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitagabend meldet, soll Eralp bei der Berliner Polizei um die Überprüfung ihres Sicherheitsstatus gebeten haben. Diese Prüfung habe aufgrund der aktuellen Konstellation eine konkrete Bedrohungslage ergeben, hieß es aus Sicherheitskreisen. „Aktuelle Konstellation“ meint die morgigen Demos der Linken-Ultras in Verbindung mit dem „Spiegel“-Bericht über Eralps Angst.
Bis eben gab’s keine Hinweise auf Gefährdung
Zuvor hatte der „Spiegel“ noch gemeldet, dass nach seinen Informationen „bisher keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung“ für Eralp vorlagen. „Bisher“ meint wohl: bis zur „Spiegel“-Enthüllung über Eralps Angst. Demnach gab es bis dahin auch keine entsprechende Warnung.
Eralp selbst sprach noch am Freitagabend in einem Instagram-Video von Bedrohungen auf Social Media: „Mich erreichen so viele Nachrichten von euch, die mir Mut zusprechen und die mir Kraft geben. (…) Aber die Wahrheit ist, mich erreichen auch ganz viele Briefe, E-Mails, Nachrichten und Anrufe, die voller Beleidigungen und auch Bedrohungen sind. Das ist schon länger so als Frau in der Politik, aber das hat nach der Wahl noch mal richtig zugenommen.“
Eralp hatte nur standardmäßiges Sicherheitsgespräch
Und weiter: „Wie viele andere Politikerinnen auch, tausche ich mich dabei auch mit den Sicherheitsbehörden aus, zu deren Einschätzung zur aktuellen Bedrohungslage.“
Das LKA sagte dazu: Es habe ein Sicherheitsgespräch gegeben, aber nicht wegen konkreten Bedrohungen. Man habe ihr standardisierte und generelle Hinweise zur Risikominimierung gegeben, wie das bei Spitzenpolitikern üblich sei. Ibrahim Ibrahim sei in dem Gespräch kein Thema gewesen.