Donald Tusk ruft Ukrainer und Polen zu »gegenseitigem Respekt« auf
Polens Regierungschef Donald Tusk hat Polen und die Ukraine im Streit ihrer Präsidenten um die historische Deutung ihrer Weltkriegsvergangenheit zu gegenseitiger Achtung aufgerufen. »Wir können die Zukunft nur auf der Wahrheit, dem gegenseitigen Respekt und dem Verständnis der Geschichte aufbauen«, sagte Tusk bei der Eröffnung einer zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Gdánsk.
Hintergrund der Äußerung ist ein Streit zwischen dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Letzterer hatte eine ukrainische Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufständigen Armee (UPA) benannt – einer Untergrundmiliz, die während des Zweiten Weltkriegs und in den Jahren danach für eine unabhängige Ukraine kämpfte. Für viele Ukrainerinnen und Ukrainer vor allem im Westen des Landes gelten die UPA-Kämpfer als Volkshelden, was jedoch im Land umstritten ist. Die UPA kollaborierte zeitweise mit den Nationalsozialisten und verübte Massaker an Polen und Juden mit Zehntausenden Getöteten.
Polens Präsident Nawrocki hatte die Benennung einer ukrainischen Einheit nach der UPA kritisiert und erkannte Selenskyj dafür den Orden des Weißen Adlers, die höchste polnische Auszeichnung, ab. Damit löste Nawrocki wiederum Protest in der Ukraine aus, wo mehrere Politiker, darunter drei der vier noch lebenden ehemaligen Präsidenten des Landes, ihre polnischen Orden abgaben. Der russlandfreundliche und seit seiner Absetzung 2014 in Russland lebende Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch hatte die Auszeichnung nie erhalten.
Streit um Weltkriegsgedenken und Spannungen um möglichen EU-Beitritt
Der Streit beeinflusst die strategisch wichtigen Beziehungen der beiden Länder. Polens liberaler Regierungschef Tusk, der ein angespanntes Verhältnis zum rechtskonservativen Nawrocki hat und sich Vorwürfen übermäßiger Ukrainefreundlichkeit seitens der rechten Opposition ausgesetzt sieht, versucht seit Tagen, im Streit zu deeskalieren. So sagte der Regierungschef am Mittwoch, der Streit zwischen seinem Land und der Ukraine sei »das größte Geschenk für den russischen Präsidenten«.
Erfolg hatte Tusk mit seinen Schlichtungsbemühungen bisher nicht. So ist Selenskyj anders als in den vergangenen Jahren nicht zur Konferenz nach Gdánsk angereist. Stattdessen wurde die Ukraine dort von Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko vertreten. In Gdánsk dankte sie Polen für die Bereitschaft, für die Ukraine eine »gemeinsame Zukunft« in der EU zu schaffen.
Ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine wird in Polen allerdings kritisch bewertet. Das Land gehört zwar zu den wichtigsten europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine in militärischen Fragen und hat knapp 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Es fürchtet aber um seine Wirtschaft, falls die Ukraine mit ihrem großen Agrarsektor Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält.
Streit könnte europäische Rolle Polens schwächen
Die Spannung zwischen den Regierungen könnte Diplomaten zufolge Polens Bemühungen um mehr Beachtung bei der gemeinsamen europäischen Verhandlungsposition gegenüber Russland schaden. Die polnische Regierung hatte zuletzt beklagt, von den sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in dieser Frage ausgegrenzt zu werden.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte Aussagen aus diplomatischen Kreisen, wonach Nawrockis ukraineskeptischer Kurs auf Ablehnung der E3 stößt. Regierungsnahen Quellen zufolge gilt Nawrockis Kritik an Selenskyj als Versuch, seine politischen Verbündeten in der rechten polnischen Opposition im Vorfeld der Parlamentswahl Ende 2027 zu stärken und Tusks Mitte-Regierung zu schwächen.