Donald Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft
US-Präsident Donald Trump hat ein neues Paket mit verschärften Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Nach langen Verhandlungen im US-Senat unterzeichnete er ein neues Gesetz, mit dem der Druck auf das Land zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöht werden soll. Dieses war bereits am Mittwoch verabschiedet worden.
Das Gesetz sieht unter anderem Einreiseverbote für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. Vermögenswerte von diesen sowie von russischen Banken in den USA sollen eingefroren werden. Außerdem ermöglicht es deutlich erhöhte Strafzölle gegen Russland (bis zu 500 Prozent) und Importeure von russischem Gas, wie etwa Indien und China (bis zu 100 Prozent). Das Gesetz will zuletzt die sogenannte Schattenflotte stärker ins Visier nehmen.
Das Sanktionspaket ist nach dem im Juli gestorbenen US-Senator Lindsey Graham benannt, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte. Kurz vor seinem Tod hatte Graham bekannt gegeben, er habe sich mit dem Weißen Haus auf das Paket geeinigt.
Dank aus der Ukraine, Ärger aus Russland
Großer Dank für das Paket kam aus der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Trump für die Unterzeichnung »dieses äußerst wichtigen Gesetzes«. Er habe mit Graham immer wieder darüber diskutiert, wie wichtig es sei, »den Druck auf Russland nicht zu verringern, die Sanktionen zu verschärfen und einen Weg zum Frieden zu suchen«. Außenminister Andrij Sybiha sprach auf X von einem »wahrhaft historischen Tag«.
Die russische Regierung hingegen verurteilte das Gesetz als »feindselig«. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew forderte am Samstag als Reaktion auf die Sanktionen auch eine »militärische Abschreckung«.
Nachdem die Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs längere Zeit gestockt hatten, haben sich die USA zuletzt wieder stärker für eine Vermittlung eingesetzt. Vor rund zwei Wochen reisten die beiden US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff nach Russland und erstmals auch in die Ukraine, um beiden Seiten neue Vorschläge für ein Ende des Konflikts vorzulegen. Russland und die Ukraine haben ihre gegenseitigen Angriffe in letzter Zeit deutlich verstärkt.