„Die Tendenzen in Deutschland sind teils bedenklich“

Der Unternehmer Michael Otto hält die freiheitliche Demokratie in Deutschland für gefährdet. „Es gibt sicher viele Länder, in denen die Demokratie noch stärker in Gefahr ist. Trotzdem sage ich: Wehret den Anfängen“, sagte Otto im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Die Tendenzen in Deutschland sind teils bedenklich. Wir sehen ein deutliches Erstarken der extremen Ränder.“

Der frühere Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzende des Versandhandelskonzerns Otto Group sieht die Ursache für das Erstarken der extremen politischen Parteien vor allem in den Krisen der vergangenen Jahre, in der schwachen Wirtschaftsentwicklung und in steigenden Preisen.

„Das verunsichert und schafft Ängste. Und wenn in einer solchen Lage noch der Eindruck entsteht, dass Regierungen nicht handlungsfähig sind – und diesen Eindruck konnte man in Deutschland gewinnen in den vergangenen Jahren –, dann wenden sich die Menschen den extremen Rändern zu“, sagte Otto. „Die Parteien am politischen Rand versprechen einfache Lösungen, das Problem ist nur: Es gibt keine einfachen Lösungen.“

Otto warnte vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst. „Mir macht das Sorgen. Denn dann steht zu befürchten, dass demokratische Prozesse und Institutionen beeinträchtigt werden“, sagte der 83-Jährige. „Extremisten neigen dazu, Demokratie und Grundrechte einschränken zu wollen, um ihre Macht zu festigen. Das Erstarken extremistischer Parteien ist deshalb ein absolutes Warnsignal.“

Otto zeigte sich allerdings skeptisch in Bezug auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. „Wir wissen alle, wie schwer ein Verbotsverfahren ist. Das muss man daher sehr genau abwägen“, sagte er. „Und ich rate zur Vorsicht, denn nichts wäre schlimmer, als dabei zu unterliegen. Etwas Besseres könnte der AfD nicht passieren.“

Otto spricht sich gegen Koalition mit der AfD aus

Der Begriff „Brandmauer“ sei „ungeschickt“, dennoch spricht sich der Unternehmer klar gegen Koalitionen mit der AfD aus. „Aber wenn beispielsweise die AfD auf kommunaler Ebene den Bau einer Kita oder die Renovierung einer Schule vorschlagen würde oder wenn etwas sinnvoll und gut ist für die Gemeinschaft, dann sollte man natürlich zustimmen und nicht aus Prinzip dagegen sein“, so Otto. Es gebe aber, „viele rote Linien, die meines Erachtens nicht überschritten werden dürfen“.

Otto nennt als Beispiele für diese roten Linien den von der AfD geforderten EU-Austritt, die Zugehörigkeit Deutschlands zur Nato, die Russland- und Zuwanderungspolitik der AfD. „Den Menschen in Deutschland muss argumentativ noch viel stärker klargemacht werden, welche Probleme – gerade auch wirtschaftlich – für jeden Einzelnen durch eine Regierungsbeteiligung der AfD entstehen würden.“

Otto begrüßte, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich auf ein Reformpaket verständigt hat. „Ich will jetzt nicht Rosinen picken bei den Reformvorschlägen. Natürlich gibt es Dinge, bei denen ich sage: Das würde ich anders machen“, sagte er. Man müsse aber das Gesamtergebnis sehen. „Das darf jetzt nicht wieder kleingeredet werden“, so Otto.

Insbesondere beim Thema Steuern sieht er aber noch Nachholbedarf. „Die höheren Einkommen werden höher besteuert, das muss man im Rahmen des gesamten Reformpaketes hinnehmen, denn jeder muss etwas dazu beitragen“, sagte er. „Klar, ich hätte mir die Entlastung für die untere und mittlere Einkommensgruppe auch größer gewünscht.“ Die geplante Steuerreform sei aber ein guter erster Schritt. „Und dann lasst uns in einem Jahr noch einmal darüber sprechen, wo es im Haushalt noch Einsparmöglichkeiten für weitere Entlastungen gibt“, schlug Otto vor. „Beim Abbau von Subventionen sehe ich noch große Spielräume.“

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Carsten Dierig ist Wirtschaftsredakteur in Düsseldorf. Er berichtet über Handel und Konsumgüter, Maschinenbau und die Stahlindustrie sowie Mittelstandsunternehmen.

Philipp Vetter ist Teamleiter im Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“.