Deutschland bittet chinesischen Botschafter ins Auswärtige Amt
Deutschland hat nach Berichten über die Ausbildung russischer Soldaten in China den Botschafter des Landes zu einem »dringlichen Gespräch« ins Auswärtige Amt gebeten. »Das ist sehr besorgniserregend, denn grundsätzlich gilt das, was wir schon häufig klar gesagt haben: Russland ist die größte Bedrohung unserer euro-atlantischen Sicherheit«, teilte das Außenministerium mit und bestätigte damit einen Bericht des . Die Bitte um ein »dringliches Gespräch« ist nicht identisch mit der »Einbestellung« eines Botschafters, die eine deutlich schärfere diplomatische Eskalationsstufe bedeutet.
Alles, was Russland in die Lage versetze, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen, sei auch eine Bedrohung für Deutschland, teilte das Ministerium mit. »Chinas entscheidende und wachsende Unterstützung für Russlands brutalen Angriffskrieg betrifft daher direkt unsere Sicherheit.« Man habe der chinesischen Seite erneut sehr deutlich gemacht, wie groß die Sorge sei, dass China Russland dabei unterstütze. Die chinesische Botschaft hatte die Vorwürfe zuvor als unbegründet bezeichnet.
Der hatte zuvor darüber berichtet und schrieb, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in China im Februar die Unterstützung für Russland gegenüber dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping angesprochen habe. Zudem bespreche man das Thema intensiv mit den europäischen Partnern.
Sanktionen gegen Russlands Unterstützer
Die Bundesregierung und die EU werfen China seit Jahren vor, Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die chinesische Regierung hat dies stets zurückgewiesen. Etliche chinesische Firmen, denen die Lieferung kriegsrelevanter Teile nach Russland nachgewiesen worden ist, stehen auf westlichen Sanktionslisten. Auch im 20. EU-Sanktionspaket wurden erneut chinesische Personen und Unternehmen sanktioniert, die Russland aus Sicht der EU im Angriffskrieg unterstützen. Insgesamt sind mehr als 100 Personen und Unternehmen aus China im Rahmen der EU-Russland-Sanktionen gelistet.
In den vergangenen Monaten hat sich der westliche Druck verstärkt auf Drittstaaten gerichtet, die Russland unterstützen. Die Sanktionen der USA und der EU sind etwa im Energiebereich ausgeweitet worden.