Deutsche Bahn könnte 16 Städte vom Fernverkehrsnetz abkoppeln – 90 Projekten droht Stillstand

Die Deutsche Bahn steht nach zwei Medienberichten im Fokus. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge könnte der geplante Einstieg des italienischen Bahnunternehmens Italo in den deutschen Markt dazu führen, dass zahlreiche Städte vom Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn (DB) abgekoppelt werden. Das meldet die Zeitung unter Berufung auf eine Untersuchung der Eisenbahngewerkschaft EVG.

Demnach würde die DB wohl zunächst 16 Städte vom Fernverkehrsnetz nehmen, wenn gewinnbringende Trassen an Konkurrenten vergeben würden, darunter Aachen, Münster, Augsburg, Magdeburg und Rostock.

EVG-Chef Martin Burkert sagte der Zeitung: „Wenn Italo hier Rosinenpickerei betreiben darf und die Bahn von den Hauptstrecken verdrängt wird, zerlegt das unseren Fernverkehr. Städte werden abgehängt, Wege werden länger.“ Kunden müssten dann zukünftig erst mit den langsameren Regio-Zügen zu einem Bahnhof pendeln, an dem weiterhin Fernzüge abfahren.

Die der Studie nach betroffenen Städte im Überblick, samt der Zahl der aktuell täglich dort haltenden Fernzüge:

• Aachen (16)
• Augsburg (44)
• Bamberg (35)
• Chemnitz (4)
• Cottbus (2)
• Freiburg (45)
• Ingolstadt (50)
• Jena (4)
• Magdeburg (30)
• Münster (40)
• Norddeich Mole (10)
• Osnabrück (40)
• Rostock (20)
• Saarbrücken (8)
• Schwerin (10)
• Singen (20)
• Trier (bislang eine geplante IC-Verbindung, die entfallen würde)

Die EVG hatte bereits Anfang Juni vor Nachteilen durch einen stärkeren Wettbewerb im Fernverkehr gewarnt. „Ich fürchte, dass Städte wie Singen, Trier, Schwerin, Cottbus oder Chemnitz nicht mehr angefahren werden, wenn der Wettbewerb nicht gesteuert wird“, sagte Burkert. „Hier können Anbieter kein Geld verdienen.“ Es brauche eine Steuerung bei der Trassenvergabe, und hier sei Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in der Verantwortung.

„Die Deutsche Bahn muss sich dem Wettbewerb im Fernverkehr stellen, aber der Wettbewerb muss so organisiert sein, dass alle die gleichen Voraussetzungen haben“, ergänzte Burkert, der auch stellvertretender Aufsichtsratschef bei dem Staatskonzern ist. „Die Deutsche Bahn wird defizitäre Strecken nicht mehr ansteuern, wenn sie sich einem harten Wettbewerb stellen muss. Viele Bahn-Kunden müssen dann erstmal sehen, wie sie zum nächsten Fernverkehrshalt hinkommen, weil ihre Stadt gar nicht mehr angefahren wird.“

Die Politik müsse aber auch in der Fläche Mobilität garantieren. „Das ist Teil der Daseinsvorsorge.“ Burkert plädierte für Paketlösungen. „Wer auf der Strecke München-Berlin Kasse machen will, muss im Gegenzug auch Freiburg, Chemnitz oder Cottbus anfahren.“

Zusätzlich zu den Diskussionen um die neue Konkurrenz sorgt ein Medienbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) für Aufsehen. Demnach droht mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Projekten der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellt. Wie das RND unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Stand von Neu- und Ausbauprojekten berichtete, sind auch Projekte von überragendem öffentlichen Interesse bedroht.

Das Verbände-Bündnis Allianz pro Schiene kritisierte dies scharf. Der Bund müsse im Haushalt 2027 entsprechend nachsteuern und für eine langfristige Planung den Infraplan mit überjähriger Finanzierung auf den Weg bringen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusage einlöst: nämlich, dass was baureif ist, auch wirklich gebaut wird“, forderte Geschäftsführer Dirk Flege.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht dem Bericht zufolge außerdem hervor, dass die in der bisherigen Mittelfristplanung des Bundes bis zum Jahr 2030 vorgesehenen Investitionen für laufende und neue Bauvorhaben auf der Schiene hinter dem Bedarf zurückbleibt, den die Regierung selbst sieht.

Nach Abschluss der Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin forderten Verkehrsexperten von SPD und CDU die Deutsche Bahn auf, Probleme bei der Sanierung von Bahnstrecken künftig offener zu benennen. „Bei aller Erleichterung über das Ende der Umleitungen dürfen wir die gravierenden Schwachstellen dieses Mammutprojekts nicht verschweigen“, sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Anja Toff-Schaffarzyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bauzeitenpläne und Puffer für kritische Infrastrukturen müssten zudem künftig robuster und krisenfester kalkuliert werden. „Die Bilanz weist Schattenseiten auf, die wir ungeschönt benennen müssen“, sagte Toff-Schaffarzyk.

Strecke Hamburg-Berlin wird wieder in Betrieb genommen

Der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Björn Simon, forderte ebenfalls, das DB-Management müsse aus den Verzögerungen lernen: „Für die kommenden Korridorsanierungen brauchen wir verlässliche Zeitpläne und eine transparente Kommunikation, die Versprechungen gegenüber den Bürgern einhält.“

Die Zugstrecke Hamburg-Berlin wird nach monatelanger Generalsanierung am Sonntag wieder in Betrieb genommen. Allerdings fahren die Fernzüge der Deutschen Bahn in den ersten zwei Wochen nach der Wiedereröffnung noch abschnittsweise etwas langsamer. Grund sind nach Angaben der Bahn die Abnahme der neuen Signal- und Stellwerkstechnik sowie Belastungs- und Abnahmefahrten.