Der Kanzler auf Konfrontationskurs – Auf Merz warten in Brüssel drei heikle Missionen

Wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag zum Gipfel treffen, dürfte es – so hört man aus dem Umfeld des deutschen Kanzlers – „konfrontativ“ zugehen. Denn es wird auch um eine brisante Frage gehen: Wer zahlt wie viel Geld in den Brüsseler Haushalt ein und wer bekommt was heraus? Die oft beschworene europäische Solidarität stößt hier immer schnell an ihre Grenzen.

Die Spitzenpolitiker wollen unter anderem über den Brüsseler Haushalt von 2028 bis 2034 verhandeln, den sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmen“, kurz MFR. Nach dem Willen der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen soll der Etat rund zwei Billionen Euro umfassen. Friedrich Merz hält das für zu viel und dürfte Kürzungen verlangen.

Vor wenigen Tagen präsentierte die irische Regierung, die derzeit den Vorsitz des Rates der EU innehat, einen Kompromiss. Er liegt 150 Milliarden Euro unter dem Vorschlag der Kommission. Das wären aber immer noch 30 Prozent mehr als der aktuelle Haushalt.

Merz wird den Kompromiss bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag daher wohl ablehnen. „Wir glauben ⁠nicht, dass das bezahlbar ist“, sagt ein Vertreter der deutschen Regierung. Berlin überweise heute rund 40 Milliarden Euro pro Jahr an Brüssel, nach dem Vorschlag der Iren wären es dann mehr als 60 Milliarden. Man strebe ⁠eine Kürzung des ​ursprünglichen Entwurfs der Kommission um „mehrere hundert Milliarden Euro“ an.

Merz, so scheint es, hat das Thema für sich entdeckt. Er steht unter Druck, seine Reformen stocken, seine Koalition wackelt, der Haushalt ist angespannt. Womöglich will der Kanzler mit der Forderung nach einem kleineren EU-Budget bei den Wählern punkten. Zudem möchte er wohl nicht erklären müssen, warum er den Menschen daheim neue Belastungen zumutet – während er mehr Geld nach Brüssel überweist. So etwas, fürchten viele deutsche Politiker, könnte am Ende EU-kritischen Parteien wie der AfD Aufwind verleihen.

Am Donnerstag und Freitag werden sich im Europagebäude an der Rue de la Loi zwei Lager gegenüberstehen. Sechs nördliche und westliche Staaten der EU, darunter Deutschland und Österreich, plädieren für ein schlankes Budget. In Brüssel werden sie „Frugals“ genannt, die Sparsamen. Sie selbst bezeichnen sich aber lieber als „Freunde der Modernisierung“, weil sie nicht nur Mittel kürzen, sondern auch anders einsetzen wollen: weniger für Landwirtschaft und ärmere Regionen, mehr für Rüstung und künstliche Intelligenz.

Kampf gegen „Gold-Plating“

17 Staaten im Süden und Osten des Kontinents unter Führung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hingegen kämpfen für ein üppiges Budget mit den traditionellen Schwerpunkten. Sie profitieren besonders stark von Fördermitteln, die wirtschaftliche Unterschiede in Europa verkleinern und so für Zusammenhalt sorgen sollen. Ihr inoffizieller Name lautet daher „Freunde der Kohäsion“. Viel Zeit für Verhandlungen bleibt den beiden Gruppen nicht mehr, bis Ende des Jahres soll der neue MFR stehen.

Auch ein anderes Projekt soll nach dem Willen des deutschen Kanzlers schnell vorankommen: der Abbau von Brüsseler Bürokratie. Ende 2024 versprach Ursula von der Leyen eine große „Simplifizierung“, sie wollte viele europäische Regeln vereinfachen, manche sogar streichen. Doch die Wirtschaft fühlt sich bisher kaum entlastet. Deshalb dürfte Merz das Thema am Donnerstag und Freitag erneut zur Sprache bringen.

Von der Leyen verteidigt sich schon einmal vorsorglich. In einem Brief, der WELT vorliegt, fordert sie die Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Gipfel über „Gold-Plating“ zu sprechen – damit ist das Hinzufügen von Regeln bei der Umsetzung Brüsseler Vorschriften in nationales Recht gemeint.

„Eine auf europäischer Ebene vereinbarte Regel darf bei der Umsetzung in nationales Recht nicht komplexer werden“, schreibt von der Leyen. Alle Mitgliedstaaten sollten künftig eigene Zusätze „offenlegen“ und „begründen“. Die Kommission – so lautet die Botschaft ihrer Chefin – ist nicht allein schuld an der Bürokratie.

Aus dem EU-Parlament erhält von der Leyen vor dem Gipfel Zuspruch. „Was in Brüssel vereinfacht wird, darf in den Hauptstädten nicht wieder verkompliziert werden“, sagt Markus Ferber, ein Abgeordneter der CSU. „Der Pakt gegen Gold-Plating ist der richtige Ansatz, aber nur, wenn ihn alle Mitgliedstaaten unterschreiben und danach auch anwenden.“ Ferber erwartet von den Staats- und Regierungschefs „eine klare Zusage zu diesem Pakt“.

Auf der Tagesordnung steht noch ein weiteres heikles wirtschaftliches Thema: China. Vor wenigen Tagen war EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Peking und rang der Volksrepublik die Zusage ab, ihre Exporte von Hybridautos nach Europa zu halbieren. Dem deutschen Kanzler geht auch das nicht weit genug. Die Vereinbarung ⁠sei ein „positives Signal“, sagt ein Regierungsvertreter und fügt ein Aber an: „Das löst natürlich noch nicht das Problem des riesigen Handelsdefizits, das wir mit China haben.“ Immerhin handele es sich um einen „Schritt in die richtige Richtung“.

Nach Ansicht von Merz verschafft die Regierung in Peking chinesischen Unternehmen mit hohen Subventionen unfaire Vorteile auf dem Weltmarkt und hält zugleich die Währung des Landes künstlich niedrig. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dürfte sich der Bundeskanzler bei dem Gipfel für härtere Maßnahmen gegen die Volksrepublik einsetzen. Die beiden fordern etwa einen neuen Mechanismus, mit dem die EU unfair handelnde Drittstaaten per Eilverfahren vom Binnenmarkt ausschließen kann.

Bei dem vergangenen Gipfel im Juni trauten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht einmal, das Wort „China“ in ihre Abschlusserklärung zu schreiben. Zu groß war die Angst vor einem Streit mit Peking. Am Donnerstag und Freitag wird sich zeigen, ob die EU dieses Mal mehr Mut aufbringt.

Dieser Artikel wurde für WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.

Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.