Berlin – In der Pflege droht der nächste Finanz-Schock: 2027 könnte das Milliardenloch noch einmal um 900 Millionen Euro größer ausfallen als von der Regierung eingeplant. Das ergibt eine Rechnung der DAK (5,4 Millionen Versicherte). Eigentlich soll das neue Pflege-Gesetz von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU) die Pflegekassen stabilisieren.
Doch: Die geplante Mehrbelastung der Kinderlosen bringt laut DAK nicht so viel wie das Ministerium erwartet. DAK-Chef Andreas Storm (62) zu BILD: „Die geplante Mehrbelastung von Kinderlosen wird nicht wie im Gesetz vorgesehen 3,3 Milliarden bringen, sondern höchstens 2,4 Milliarden Euro.“ Bedeutet: 900 Millionen Euro weniger als gedacht. „Offenbar wurde das Beitragsaufkommen der Kinderlosen deutlich überschätzt“, so Storm.
Das Pflege-Gesetz sieht vor: Kinderlose sollen deutlich mehr für die Pflege zahlen. Ihr Zuschlag zur Pflegeversicherung soll zum 1. Januar 2027 von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte steigen. Bedeutet bei 4000 Euro brutto/Monat: 144 Euro zusätzlich/Jahr.
Und trotz dieser Mehrbelastung droht die Finanz-Misere immer schlimmer zu werden. Denn: Für 2027 rechnet die Regierung ohne die Reform mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Insgesamt sollen die Maßnahmen des Pflege-Gesetzes die Pflegeversicherung 2027 um 6,25 Milliarden Euro entlasten. Übrig bleibt eine Lücke von 1,35 Milliarden Euro. Fällt die Belastung der Kinderlosen nun tatsächlich um 900 Millionen Euro geringer aus als geplant, wächst das Loch rechnerisch auf 2,25 Milliarden Euro, rechnet die DAK vor. Das Gesundheitsministerium will auf BILD-Anfrage die Zahlen nicht kommentieren.
DAK-Chef: Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen droht
Storm warnt: „Der Pflegeversicherung droht schon Anfang nächsten Jahres das Geld auszugehen. Wenn diese Finanzlücke nicht geschlossen wird, droht die Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen.“ Storm fordert von der Regierung, die Corona-Hilfen zurückzuzahlen, die die Pflegekassen während der Pandemie vorgestreckt haben. Das würde 5,2 Milliarden Euro bringen.
Das Pflege-Gesetz ist vom Kabinett beschlossen, der Bundestag muss noch zustimmen. Eine neu eingesetzte Expertenkommission soll unabhängig davon Vorschläge für die Zukunft der Pflegeversicherung erarbeiten.