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Berlin – Diese Warnung hat es in sich! Deutschlands Wirtschaft schwächelt, die Staatsausgaben steigen – und jetzt warnt der CDU-Wirtschaftsrat vor einem historischen Kampf um Geld und Wohlstand. In einem Brandbrief an seine Mitglieder schlagen Präsidentin Astrid Hamker und Generalsekretär Wolfgang Steiger Alarm: „Uns stehen – auf dieses Szenario müssen wir uns ernsthaft einstellen – Verteilungskämpfe bevor, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt haben.“

Es ist die Warnung vor einer gewaltigen Sozial-Schlacht! Die Rechnung des Wirtschaftsrats: Deutschland habe sechs Jahre wirtschaftlichen Stillstand hinter sich, die jüngste Erholung sei zu großen Teilen mit Staatsgeld und Schulden erkauft. Gleichzeitig würden immer höhere Ansprüche an den Staat gestellt. Kurz gesagt: Der Kuchen wird nicht größer – aber immer mehr wollen ein Stück davon!

„Ein Kuchen, der nicht größer wird, trifft auf überbordende Ansprüche“, heißt es in dem Schreiben. Vieles lasse sich nur noch „auf Pump“ bezahlen. Die wachsenden Zinslasten zeigten nach Ansicht des Verbandes, dass dieser Kurs nicht mehr lange durchzuhalten sei.

„Vorbote einer größeren Entwicklung“

Besonders scharf attackiert der Wirtschaftsrat die Linke. Eine mögliche Regierungsübernahme der Partei in Berlin sei möglicherweise nur „Symptom und Vorbote einer noch viel größeren Entwicklung“. Die Befürchtung: Je härter der Kampf ums Geld wird, desto stärker geraten Unternehmer, Vermögende und Menschen, die auf Eigenverantwortung und Leistungsprinzip setzen, politisch unter Druck.

Der Wirtschaftsrat warnt ausdrücklich davor, immer stärker auf das Geld der sogenannten „Kapitalisten“ zuzugreifen. Denn dieses Geld könne der Staat nur einmal verteilen. Die Folge: Unternehmer wandern ab, Investitionen bleiben aus, Arbeitsplätze und Wohlstand sind in Gefahr.

Bei Reformen ist Bilanz „zu dünn“

Der Verband fordert deshalb einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: niedrigere Steuern und Abgaben, flexiblere Arbeitsmärkte, stärkere Arbeitsanreize, Schluss mit „Rentengeschenken“, bezahlbare Energie und ein Ende deutscher Sonderwege in der Klimapolitik. Auch die Bundesregierung bekommt ihr Fett weg. Zwar erkennt der Wirtschaftsrat „positive Ansätze“. Doch bei tatsächlich umgesetzten Reformen sei die Bilanz „zu dünn“. Die SPD blockiere den dringend benötigten „Befreiungsschlag“.

Wie ernst der Wirtschaftsrat die Lage einschätzt, zeigt ein Satz besonders deutlich: „Deutschland steht an der wichtigsten Wegmarke seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.“