Berlin – Mit Haftbefehl gesucht, aber weiter Bürgergeld kassieren? An dieser Frage entzündet sich jetzt neuer Streit in Berlin. CDU-Fraktionsvize Günter Krings geht scharf auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) los und wirft ihr vor, ein zentrales Versprechen der Koalition bislang nicht eingelöst zu haben.
Krings kritisiert, dass der angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorliegt. Dadurch könne es weiterhin vorkommen, dass Menschen, gegen die ein Haftbefehl besteht, Grundsicherung beziehen. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“: „Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln.“
Besonders ärgert Krings, dass die Koalition das Problem bereits vor zwei Monaten angehen wollte. „Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert“, sagte er weiter. Er sei „entsetzt“, dass das Arbeitsministerium offenbar keine Eile habe, diesen Zustand zu beenden.
Brisant: Bundesweit liegen laut Bericht Haftbefehle gegen mehr als 100.000 Menschen vor. Wie viele von ihnen gleichzeitig Grundsicherung beziehen, ist allerdings unbekannt.
Nach den Plänen von Union und SPD sollen Jobcenter künftig darüber informiert werden können, wenn gegen einen Leistungsbezieher ein Haftbefehl besteht. Bislang fehlen diese Informationen oft. Krings fordert deshalb einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden und sagt: „Wer per Haftbefehl gesucht wird und sich vor dem Staat versteckt, darf keinen Cent mehr vom Staat erhalten.“
Das Bundesarbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück und betont gegenüber der „Rheinischen Post“, dass gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium weiter an dem Aktionsplan gearbeitet werde. Ein Termin für die Kabinettsbefassung könne derzeit aber noch nicht genannt werden. Die Umsetzung der geplanten gesetzlichen Änderungen werde „weiterhin bis Ende 2026 angestrebt“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.