Düsseldorf – Steht der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle in Nordrhein-Westfalen vor dem Scheitern? Bundesweit soll die Braunkohle-Verstromung erst 2038 enden, NRW will den Ausstieg dagegen schon 2030 erreichen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (51, CDU) erstmals im November 2021 an. Doch das Ziel der schwarz-grünen Koalition wackelt – die Schlote in NRW könnten noch lange weiterqualmen.
Denn laut Gesetz muss der Bund bis zum 15. August entscheiden, ob der Ausstieg möglich ist. Doch daraus wird wohl nichts. Laut „Rheinischer Post“ hat das Bundeswirtschaftsministerium den Evaluierungsbericht, auf dessen Basis entschieden wird, noch nicht fertig. „Das Ministerium bereitet die Evaluierung des Kohleausstiegs aktuell vor“, teilte ein Sprecher von Katherina Reiche (53, CDU) mit. Konkret geht es um die Frage, ob die Kraftwerke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G im Rheinischen Revier bis Ende 2033 als Reserve weiterlaufen.
Diese Frage stellt sich jetzt, weil es immer noch Verzögerungen beim Bau neuer Gasblöcke gibt. Sie sollen einspringen, wenn Wind- und Solaranlagen in der Flaute keinen Strom liefern. Ein Plan, der schon von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (56, Grüne) bis zum Ampel-Aus verfolgt wurde. Das Gesetz zu den Gasblöcken sei „im Juli nach langen Verzögerungen endlich beschlossen“ worden, stellt das NRW-Wirtschaftsministerium gegenüber der „RP“ fest. Aber: Der Bau wird sich noch hinziehen, weil eine Genehmigung der EU noch nicht vorliegt und die Ausschreibung für den Bau erst im September beginnt.
„Sonst geht Deindustrialisierung rasant weiter“
In der Wirtschaft besteht man auf einer Verschiebung des Kohleausstiegs. Der Strombedarf werde in den kommenden Jahren um mehr als die Hälfte ansteigen. Allein für die geplanten großen Rechenzentren im Rheinischen Revier benötige man die Leistung eines zusätzlichen Braunkohlekraftwerks, sagt Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln.
Und IHK-Präsidentin Nicole Grünewald fordert eine Verlängerung für die Kohle über 2033 hinaus: „Das eine unrealistische Datum 2030 darf jetzt nicht durch das nächste unrealistische Datum 2033 ersetzt werden. Es muss jetzt von Land und Bund endlich eine nachvollziehbare, klare Strategie geben, wo künftig sichere und bezahlbare Energie herkommen soll“, so Grünewald: „Sonst geht die Deindustrialisierung in Deutschland rasant weiter.“