Erfurt – Nächste Parlaments-Pleite für AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (54)! Der Landeschef seiner Partei scheiterte am Freitagvormittag erneut kläglich mit seinem Plan, per konstruktivem Misstrauensvotum im Thüringer Landtag CDU-Ministerpräsident Mario Voigt (48) aus dem Amt zu stürzen.
Nach Thüringer Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur aussprechen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten einen Nachfolger wählt. Heißt: Mindestens 45 von 88 Stimmen wären für die AfD nötig gewesen, um selbst den Regierungschef zu stellen. Für Höcke stimmten jedoch nur 33 Abgeordnete. Das ist eine Stimme mehr, als seine Fraktion Abgeordnete hat. Heißt: Höcke bekam mindestens eine Stimme aus den Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke. 49 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Dazu gab es drei Enthaltungen. Damit stand fest: Voigt hat das Manöver überstanden.
Wagenknecht-Gefolgsleute stimmen mit ab
Vor der Abstimmung lieferten sich die 87 anwesenden Abgeordneten im Thüringer Landtag heftige Wortgefechte. Höcke wurde von CDU-Landtagspräsident Thadäus König für seine persönlichen Angriffe auf Voigt deutlich ermahnt, nachdem Höcke den Ministerpräsidenten u.a. als „Betrüger“ bezeichnet hatte. Linke-Fraktions-Chef Christian Schaft (35) warf Höcke an Kopf: „Ich hätte ihnen heute vor die Füße kotzen können!“ Voigt selbst gab sich kämpferisch und stellte gegenüber Höcke klar: „Ihr Dreck wird unsere Demokratie nicht kaputt machen. Und ich werde mich nicht von ihnen kleinmachen lassen, das sage ich Ihnen!“
An der geheimen Abstimmung nahmen auch die zwei BSW-Politiker teil, die sich zuletzt bei einer fraktionsinternen Abstimmung für den Ausstieg aus der Brombeer-Koalition stimmten – so wie von Parteigründerin Sahra Wagenknecht gefordert.
Offiziell begründete Höcke das von seiner Fraktion inszenierte Misstrauensvotum u. a. mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust. Doch auch dieses Mal war allen Beobachtern schnell klar: Die Höcke-Show diente der Inszenierung Höckes selbst und sollte die anderen Parteien einmal mehr vorführen.