Berlin – Gegen die möglichen Enteignungspläne einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin formiert sich Widerstand aus der Startup- und Wirtschaftsszene. In einem öffentlichen Appell fordern die Berliner Landesgruppe des Startup-Verbands und die Startup-Bewegung BAD1 („Berlin auf die 1“) SPD, Grüne und Linke auf, von einer Vergesellschaftung großer Immobilienbestände Abstand zu nehmen. Das berichtet das Startupmagazin Gründerszene (gehört wie BILD zu Axel Springer).
Zu den Unterstützern zählen auch bekannte Gründer und Unternehmer – darunter Finn Hänsel (44), CEO der Sanity Group, Headline-Investor Christian Miele (39), The-Delta-Gründer Julian Teicke (40) und Startupverbands-Chefin Verena Pausder. Sie warnen vor gravierenden Folgen für das Investitionsklima und die Attraktivität der Hauptstadt als Wirtschaftsstandort.
„Wir lehnen die geplanten Vergesellschaftungen ab!“, heißt es in dem Appell. Ihre Sorge reicht dabei weit über die Immobilienwirtschaft hinaus. Schon die politische Debatte über Eingriffe in Eigentumsrechte könne das Vertrauen von Kapitalgebern erschüttern – und damit ausgerechnet jene Branche treffen, die für Berlins wirtschaftliche Zukunft eine zentrale Rolle spiele.
Startups brauchen Kapitalgeber
Die Warnung kommt aus einem Teil der Wirtschaft, der besonders auf privates Kapital angewiesen ist. Startups benötigen Investoren, um neue Produkte zu entwickeln, ihre Unternehmen aufzubauen und international zu wachsen. Die Unterzeichner befürchten, dass die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen ein abschreckendes Signal senden könnte.
Sie sehen einen grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Konflikt: Wie verlässlich sind die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Berlin, wenn die Politik zugleich die Vergesellschaftung von Eigentum erwägt?
Wer die wirtschaftlichen Bedingungen für Unternehmen tatsächlich verbessern wolle, müsse Investoren Sicherheit bieten, statt neue Zweifel am Umgang mit privatem Eigentum zu wecken, so die Forderung. Die drei Parteien sollten ihre Pläne aufgeben: „Wer es ernst meint mit der Ankündigung, die Bedingungen von Startups, Scaleups und der Wirtschaft insgesamt stärken zu wollen, muss von Vergesellschaftung die Finger lassen!“