Berlin – Tausende Abschiebungen scheitern jedes Jahr, weil sich die abgelehnten Migranten dem Zugriff der Behörden entziehen – und sei es nur für den Tag, an dem sie zum Flughafen gebracht werden sollen. CDU-Innenexperte Günter Krings (57) fordert nun gegenüber BILD Knallhart-Sanktionen: „Wer untertaucht, muss sofort jeden Zugang zu Sozialhilfe verlieren.“ Bedeutet: Stütze weg! Krings, ehemaliger Innen-Staatssekretär, weiter: „Der Rechtsstaat darf sich hier nicht vorführen lassen.“ Das könnte für Tausende Ausreisepflichtige verdammt teuer werden: Allein im ersten Halbjahr scheiterten in Deutschland fast 9000 Abschiebungen. Und das meist, weil die örtlichen Behörden die Abschiebe-Kandidaten nicht antrafen.
Rückendeckung bekommt Krings von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Der sagte BILD: „Die Zahlen zeigen: Das systematische Abtauchen vor der Abschiebung muss ein Ende finden! In der Koalition haben wir bereits beschlossen, Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland die Sozialleistungen komplett zu streichen.“
Krings und Hoffmann fordern konsequenten Abschiebegewahrsam. Hoffmann: „Die Bundesländer sind in der Pflicht, ihre Abschiebehaftplätze aufzustocken, damit wir die Zahl der erzwungenen Ausreisen insgesamt deutlich steigern können.“
250.000 Menschen ausreisepflichtig
Krings: „Auf Dauer funktioniert ein Asylsystem nur, wenn die Ausreisepflicht auch konsequent umgesetzt wird. Wir werden nicht hinnehmen, dass Abschiebungen tausendfach an einem Untertauchen scheitern.“ Schon bei der Umsetzung der neuen EU-Asyl-Politik (GEAS) sei bewusst „die Möglichkeit von speziellen Aufnahmezentren für Dublin-Fälle eingeführt“ worden – also bei uns lebenden Migranten, für deren Asylverfahren aber ein anderes EU-Land zuständig ist.
Die CSU hatte schon im Januar vor ihrer Klausurtagung gefordert, Sozialleistungen für Ausreisepflichtige „auf das verfassungsrechtliche Minimum“ zu senken. Schon 2024 hatte die FDP gefordert, Ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerbern, die sich einer Abschiebung entziehen oder ihre Ausreise verweigern, die Sozialleistungen zu streichen.
In Deutschland sind aktuell knapp 250.000 Menschen ausreisepflichtig. 50.000 davon sind ohne Duldung.