Der Messer-Terror von Solingen mit drei Toten. Der Täter: ein 26 Jahre alter Syrer, der längst abgeschoben werden sollte.

Was tut die Politik jetzt endlich, um unsere Sicherheit zu verbessern? BILD hat versprochen, genau das von jetzt an zu überprüfen. Jeden Tag, ganz konkret, mit Hintergrund-Recherchen. Und indem unsere BILD-Reporter die Regierung immer wieder mit dieser Frage nerven: Was habt ihr heute für unsere Sicherheit getan?

Antworten und Recherche-Ergebnisse dokumentiert BILD hier für Sie.

Mittwoch, 28. August

Das Bundeskabinett tagt. Hinter den Kulissen diskutieren die Ampel-Parteien heftig, wie sie mit dem Deal-Angebot von Merz umgehen.

Dienstag, 27. August

Morgens um 9 Uhr: Vier-Augen-Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU). Merz bietet Scholz einen „Asyl-Deal“ an.

Kern des Deals: Verschärfungen der Polizeigesetze, des Aufenthaltsrechtes und vor allem konsequente Zurückweisung illegal eingereister Migranten an den deutschen Grenzen. Sollte das „Dublin-System“ der EU weiterhin so schlecht funktionieren, fordert Merz, eine „nationale Notlage“ auszurufen, um diese EU-Regeln außer Kraft setzen zu können.

Der „Asyl-Deal“ von Merz enthält viele Forderungen, die auch BILD aufgestellt hat. Mit ihm will der CDU-Chef den Kanzler zu Gesetzesänderungen zwingen, notfalls ohne einzelne Ampel-Parteien, also indem er die Koalition sprengt.

Der Kanzler selbst reagiert am Abend zurückhaltend auf den „Asyl-Deal“, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (45) hingegen zeigt sich bereit, auf den Merz-Deal einzugehen. Die Grünen hingegen weisen das Merz-Angebot erstmal zurück und werfen ihm or zu zündeln.

BILD-Fazit: Dieser Tag ist ein echter Hoffnungsschimmer! Die Opposition hat die Initiative ergriffen und versucht kraftvoll, notwendige Gesetzesänderungen zu erwirken. Wichtigste Frage jetzt: Verändert der Asyl-Deal unser Land, oder sprengt er nur die Ampel-Koalition?

Montag, 26. August

Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies auf Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD), der zeitgleich in Solingen auftrat und eine Verschärfung der Waffengesetze ankündigte.

▶︎ Ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan, wie ihn Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) gefordert hatte – abgelehnt! Hebestreit: „Das würde gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen“.

Der renommierte Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (87, CDU) widerspricht: „Friedrich Merz hat recht mit der Forderung, das Asyl für illegale Zuwanderer aus Syrien und Afghanistan mindestens vorübergehend auszusetzen.“ Denn: „Unser Asylrecht steht unter dem Vorbehalt der inneren Sicherheit: Sind Volk oder Staat gefährdet, kann Deutschland die Aufnahme ganz oder für bestimmte Herkunftsstaaten aussetzen. Denn Asyl ist nicht nur ein Freiheitsrecht, es ist auch ein soziales Recht: Jeder Asylbewerber muss von uns ernährt und untergebracht werden. Wenn unsere Ressourcen – Unterkunft, Verpflegung, Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror – an ihre Grenzen stoßen, dann hat Deutschland sogar die Pflicht, den Zuzug zu drosseln.“ Verfassungsrechtlich sei ein solcher Asyl-Stopp „völlig einwandfrei“. „Die Regierung müsste nur handeln.“

► Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die der Bundeskanzler längst angekündigt hat und an denen das Innenministerium arbeitet, sind weiter in der Schwebe. Hier könnten keine Details genannt werden, um die Verhandlungen nicht zu gefährden, hieß es.

► Das Messerverbot wird von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) vorangetrieben, demnach sollen Messer in der Öffentlichkeit nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern (bisher zwölf) mitgeführt werden dürfen. Polizei-Gewerkschaftler Jochen Kopelke (40), bezweifelt, dass das Täter aufhält, die einen Angriff vorsätzlich und geplant begehen.

Immerhin: Faeser und Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) haben am Montag nach dem Angriff von Solingen (26.08.) das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin besucht.