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Polen überstellt mutmaßlichen Pipeline-Saboteur nicht an Deutschland

Ein wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Polen festgenommener ukrainischer Taucher wird vorerst nicht an Deutschland überstellt. Ein polnisches Gericht ordnete an, Wolodymyr Z. müsse für weitere 40 Tage in Polen in Haft bleiben. In dieser Zeit soll darüber entschieden werden, ob der Verdächtige auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls an Deutschland überstellt wird.

Z. war am Dienstag in der Nähe von Warschau festgenommen worden. Ein Gericht hatte zunächst eine siebentägige Haft angeordnet. Die Verteidigung hatte angekündigt, sich gegen eine Überstellung nach Deutschland zu wehren. Sie argumentierte, die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls sei angesichts des russischen Krieges in der Ukraine unzulässig.

Im September 2022 waren die Nord-Stream-Pipelines durch die Explosion von Sprengsätzen schwer beschädigt worden. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt des Anschlags nicht in Betrieb. Russland hatte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nord Stream 2 war nie in Betrieb genommen worden.

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