Die USA dürfen laut Verteidigungsminister Pete Hegseth
den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses
fortsetzen. »Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach
unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (…) pausiert oder
stoppt«, sagte der Pentagonchef vor einem Ausschuss des Senats.
Der demokratische Senator Tim Kaine hatte Hegseth zuvor damit konfrontiert, dass in den kommenden Tagen eine Frist abläuft, in
der ein Präsident ohne Einwilligung des Parlaments Krieg führen darf. Der sogenannte War Powers Act schreibt vor, dass der Kongress
innerhalb von 60 Tagen entweder den Militäreinsatz genehmigen oder den
Krieg erklären muss.
»Aktive Gespräche« mit Abgeordneten
Die Regel soll verhindern, dass
die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen
werden. Möglich ist auch eine 30-tägige Fristverlängerung. Senator Kaine widersprach Hegseth. Er sei nicht davon
überzeugt, »dass das Gesetz das unterstützen würde«. Er habe »ernste
verfassungsrechtliche Bedenken«. Über eine Pausierung der Frist im Falle einer Waffenruhe steht in dem Gesetz tatsächlich nichts.
Aus Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, die Regierung führe »aktive Gespräche« mit Abgeordneten bezüglich der Frist. Die Trump-Regierung hatte den Krieg gegen den Iran am 28. Februar ohne
Genehmigung durch den Kongress begonnen.
US-Präsident Donald Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch
gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für
die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit
die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Wann genau diese Frist im aktuellen Fall
ausläuft, ist nicht klar.
Trump hatte das Parlament am 2. März informiert,
nachdem der Krieg am 28. Februar begonnen hatte. Je nach Rechnung
könnten die im Gesetzestext genannten 60 Tage also in der Nacht vom 30.
April auf den 1. Mai oder in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai jeweils um 0 Uhr Ortszeit enden.
