Israels Premier Benjamin Netanjahu will den Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ronen Bar, rausschmeißen – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte Israels!
▶︎ Hintergrund: ein Geflecht aus Korruption, Intrigen und Festnahmen. Der Inlandsgeheimdienst („Schin Bet“) ermittelt derzeit zu mutmaßlichen Bestechungszahlungen aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute. Wegen der als „Katar-Gate“ bekannten Affäre sitzen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft.
Sie werden verdächtigt, ähnlich wie EU-Abgeordnete Bestechungsgeld aus dem Emirat angenommen zu haben, um das Image Katars zu verbessern – obwohl der kleine Öl-Staat die Terrorgruppe Hamas finanziell und über sein TV-Sprachrohr Al Jazeera auch propagandistisch unterstützt.
Kassierten Netanjahu-Vertraute und -Berater wirklich Geld aus Katar? Es wäre ein einmaliger Skandal in Israels Geschichte!
So schmutzig will Netanjahu den Geheimdienst-Chef feuern
Ronen Bar kämpft gegen seine Entlassung – und wirft Netanjahu vor, ihn um Hilfe bei der Verschleppung des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses gebeten zu haben. Im November habe Netanjahu ihn mehrfach aufgefordert, er solle eine Sicherheitseinschätzung abgeben, wonach dessen Zeugenaussage in dem Prozess aus Sicherheitsgründen nicht fortgesetzt werden könne, schrieb Bar in einem am Freitag veröffentlichten Brief an den Obersten Gerichtshof Israels.
Netanjahu wies dies umgehend als „Lügengespinst“ zurück.
Sein rechtsgerichtetes Regierungskabinett hatte vor zwei Wochen einstimmig Bars Entlassung beschlossen. Der Oberste Gerichtshof wird sich am kommenden Dienstag mit mehreren Einsprüchen gegen diese Entscheidung befassen, bis dahin bleibt Bar im Amt.
Netanjahu hatte Bars Entlassung mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen des Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Quatsch, sagt Bar, und bezeichnet die Entscheidung als politisch motiviert.
Sein Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, seitdem der Geheimdienst in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben dem eigenen Versagen auch Fehler der Regierung benannt hatte.
Netanjahu plant Trump-Trip
Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara scheint Bar recht zu geben: Sie warf Netanjahu am Freitag einen „persönlichen Interessenkonflikt“ bei Bars Entlassung vor. Die Entscheidung sei „grundlegend mit Makeln behaftet“, erklärte Baharav-Miara.
Denn, sagt sie: Ein Interessenkonflikt ergebe sich aus den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Netanjahus Umfeld wegen „Katar-Gate“.
Ungeachtet dieser vielen Krisen wird Benjamin Netanyahu voraussichtlich noch dieses Wochenende das Land verlassen – Richtung Washington. Er werde im Weißen Haus empfangen, kündigte ein US-Regierungsvertreter am Samstag an. Thema: Zölle.
