Im Koalitionspoker zwischen Union und SPD sind die entscheidenden Stunden angebrochen: Eine Einigung steht offenbar kurz bevor!
BILD erfuhr: Die 19 Chefverhandler von Union und SPD sitzen seit dem Vormittag in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen. Es gebe den „festen Willen“, heute zu einer Einigung zu kommen, hieß es. Wann aber genau? Das ist unklar.
Aus dem Umfeld der Verhandler hieß es: Man richte sich auf einen langen Abend, möglicherweise eine lange Nacht ein. CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat einen für heute Abend angekündigten Termin beim Frühjahrsempfang der Jungen Union (JU) bereits abgesagt.
Schwarz-Rot ist auf der Zielgeraden. Doch es läuft heute wohl trotzdem noch einmal auf eine Marathonsitzung hinaus. Denn einen großen Brocken gibt es noch: das Geld.
Bis zum Schluss gibt es Streit um die Steuern. Die SPD drängt auf höhere Steuern für Gut- und Topverdiener, erfuhr BILD. Die Union lehnt das ab, will auch den Soli komplett streichen. Ein möglicher Kompromiss: Der Soli fällt komplett weg, dafür werden Spitzensteuer- (42%) und Reichensteuersatz (45%) leicht angehoben.
Zoff auch bei der Rente: Die SPD will das Rentenniveau (Durchschnittsrente zu Durchschnittslohn) bei 48 Prozent festschreiben. Folge wäre ein massiver Beitragsanstieg für die Arbeitnehmer. Die Union lehnt deshalb ein starres Rentenniveau ab.
Man sei „guter Dinge“, die Probleme heute zu lösen, hieß es aus dem Umfeld der Verhandler zu BILD. Die Ergebnisse – also der neue Koalitionsvertrag – könnten dann am Mittwoch präsentiert werden. Am 7. Mai könnte Merz dann vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Und wenn es keine Einigung in der Nacht gibt? „Dann geht es eben morgen weiter“, so ein Insider …
