Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen. Der russische
Präsident Wladimir Putin sehe im Augenblick überhaupt keinen Grund, sich einem
Waffenstillstand oder gar einem Friedensabkommen mit der Ukraine
zu nähern, sagte Merz den TV-Sendern von ProSiebenSat1. „Den Grund müssen wir schaffen. Militärisch wird das
schwierig, aber ökonomisch kann das gehen.“
Man müsse dafür
sorgen, dass Russland nicht mehr in der Lage sei, seine
Kriegswirtschaft aufrechtzuerhalten, sagte der Kanzler. „Ich spreche in diesem
Zusammenhang von einer ökonomischen Erschöpfung, die wir mit
herbeiführen müssen.“ Dies gehe etwa durch Zölle auf diejenigen,
die immer noch mit Russland Handel treiben.
Merz bezeichnete Putin als „den vielleicht schwersten Kriegsverbrecher
unserer Zeit“. Nachgiebigkeit
sei deshalb fehl am Platz. „Ich habe keine Veranlassung, Putin
an irgendeiner Stelle Glauben zu schenken.“
Merz sieht Entsendung deutscher Soldaten kritisch
Eine Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine vor einem
möglichen Waffenstillstand schloss er aus. „Bis zu diesem Zeitpunkt wird
es sicherlich keine Truppenentsendungen in die Ukraine geben, und
selbst danach stelle ich es für die Bundesrepublik Deutschland unter
erhebliche Vorbehalte“, sagte Merz.
Auf die Frage, ob es im Kreis der
Ukraineunterstützer bereits konkrete Pläne zur Entsendung von
Soldatinnen und Soldaten gebe, sagte Merz,
„dass es diese konkreten Pläne jedenfalls in Deutschland nicht gibt“.
Er fügte hinzu: „Alles Weitere kann erst beantwortet werden, wenn wir
wenigstens erst einmal einen Waffenstillstand haben.“
Er gehe allerdings davon aus, dass der
russische Präsident Wladimir Putin momentan gar kein Interesse an einem
Waffenstillstand habe, sagte Merz weiter.
In der Ukraine erziele Russland Geländegewinne, und auf diplomatischer
Ebene erfahre Putin derzeit wieder größere Anerkennung im Ausland – auch
wegen des Handelns der US-Regierung.
