Bundeskanzler
Friedrich Merz geht von einer schnellen Entscheidung über die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die
Ukraine aus. „Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen“, sagte er nach den Beratungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen. „Wir werden das jetzt
sorgfältig prüfen, und es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben.“
In der vergangenen Woche hatte Merz vorgeschlagen, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte für
Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen. Bislang wurden nur die Zinserträge genutzt, um die Ukraine zu unterstützen.
„Das ist sehr, sehr riskant“
Mehrere EU-Beamte sagten hingegen, dass bei
dem Spitzentreffen in drei Wochen wohl höchstens vereinbart werden könne, den
Vorschlag weiterzuverfolgen. Die EU-Kommission könne demnach im Anschluss
einen konkreten Vorschlag vorlegen, der dann von den Regierungen der
Mitgliedstaaten diskutiert werden müsse.
Belgiens Premierminister Bart De Wever warnte davor, die Gefahren eines solchen Vorhabens zu vernachlässigen und keine Antworten auf offene
Fragen zu haben. „Das ist sehr, sehr riskant“,
sagte er. Aus seiner Sicht bestehe die Möglichkeit, dass es Anschlagsversuche
gegen den Chef des belgischen Finanzinstituts Euroclear geben könnte. „Ich höre
bereits aus Moskau: Wenn ihr mein Geld antastet, werdet ihr die Folgen bis in
alle Ewigkeit spüren“, sagte De Wever.
Ohne die
Zustimmung Belgiens ist das Vorhaben nicht umsetzbar. In dem Land befindet sich der Großteil des russischen Vermögens.
Andere Länder könnten Staatsgelder abziehen
Merz sagte, er verlasse den Gipfel „mit dem sicheren Gefühl,
dass es eine sehr große Übereinstimmung in der Europäischen Union und auch in
der Europäischen Politischen Gemeinschaft gibt“, das russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach Ende des
Krieges Reparationszahlungen an die Ukraine leistet. Für den Fall, dass die
eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollten die EU-Staaten Garantien leisten.
Belgiens Premierminister warnte außerdem vor Risiken für den Euro, sollten andere Länder wie China ihre in Europa
angelegten Staatsgelder abziehen. Wenn das russische Zentralbankgeld genutzt
werde, werde das anderen Nationen in der Welt auffallen, sagte er.
Zuvor hatte Russland der EU mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte gesperrtes russisches Staatsvermögen für Ukrainehilfen eingesetzt werden.
„Wir sprechen hier über Pläne zur illegalen Beschlagnahmung von
russischem Eigentum“, sagte Präsidentensprecher Dmitri
Peskow. Er kündigte an, jede beteiligte Person und jedes Land, das sich an
den Plänen beteilige, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.
Uneinigkeit unter den EU-Staaten
Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte in einem
Gespräch mit Merz Bedenken. Sie habe die geplanten finanziellen Garantien der
EU-Mitgliedstaaten als zu debattierendes Thema hervorgehoben, hieß
es in deutschen Regierungskreisen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, der belgische Premierminister habe „völlig recht“, stets auf die Regeln hinzuweisen. „Andererseits
werden diese eingefrorenen Vermögenswerte am Ende dieses Krieges Teil der
Lösung sein, denn Russland hat großen Schaden angerichtet und vielen Menschen
harte Einschnitte beschert.“ Der aktuelle Vorschlag sei eine Innovation.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, dass das Vorhaben zeige, dass
die EU in den Krieg ziehen wolle. „Ungarn wird kein Geld anrühren, das
jemand anderem gehört“, sagte er.
