Nach dem Terror-Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen starben, bewegt sich die Ampel-Regierung endlich ein wenig. Ihr Vorhaben: schärfere Sicherheitsgesetze und eine konsequentere Asyl-Politik. Genau das fordert eine große Mehrheit. Das Problem: Noch glauben die meisten Deutschen nicht, dass die Regierung wirklich Ernst macht und die angekündigten Gesetzesverschärfungen auch umsetzt,
Dies zeigt eine aktuelle Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für BILD am SONNTAG am 29. und 30. August durchgeführt hat.
Mehrheit für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
► Demnach wollen 67 Prozent, dass abgelehnte Asylbewerber auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden.
► Ausreisepflichtige Flüchtlinge sollten generell kein Geld mehr bekommen, meinen 62 Prozent der Befragten.
► Auch Maßnahmen wie das Abweisen von Flüchtlingen, die über einen anderen EU-Staat zu uns kommen, bundesweite Grenzkontrollen und ein Messerverbot finden mit jeweils 55 Prozent eine klare Mehrheit.
► Nur das Ausrufen einer „nationalen Notlage“, die CDU-Chef Friedrich Merz (68) ins Spiel gebracht hatte, wird klar abgelehnt (nur 15 Prozent dafür).
ABER: Nur eine Minderheit traut der Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) zu, diese Maßnahmen auch durchzuziehen.
Lediglich 43 Prozent der Befragten glauben, dass der Terror von Solingen zu Gesetzesänderungen beim Thema Sicherheit führen wird. Noch weniger – 38 Prozent – glauben, dass sich beim Thema Migration etwas ändern wird.
Immerhin: Während die Umfrage noch lief, hatte die Ampel-Regierung Leistungskürzungen und Gesetzesverschärfungen beschlossen. Zudem war überraschend am Freitag ein erster Abschiebe-Flieger mit afghanischen Straftätern nach Kabul gestartet.
Schaut man auf die Umfrage, dürften diese Maßnahmen den meisten Bürgern nicht weit genug gehen. So wollen die meisten, dass abgelehnte Asylbewerber generell wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden – nicht nur dann, wenn sie Straftaten begangen haben.
