In dieser Woche soll die Gesundheitsreform verabschiedet werden, als Nächstes ist die Steuerreform an der Reihe, danach die Sozialstaatsreform und dann die Rentenreform. Das sind ziemlich viele Reformen dafür, dass die Regierung angeblich nichts zustande bringt und Friedrich Merz noch unbeliebter ist als sein Vorgänger.
Aber vielleicht hat das eine mit dem anderen zu tun – jedenfalls fällt auf, dass die steigende Reformaktivität der Regierung mit sinkendem Ansehen korreliert. Ohnehin gibt es nur wenige Beispiele für Reformpolitiker, die von ihrer Bevölkerung bejubelt wurden. Fragen Sie Gerhard Schröder. Womöglich ist es so, dass die Mehrheit zwar Reformen will, gern auch im Paket. Außer derjenigen, von der man selbst betroffen ist.
Die Notwendigkeit von Reformen ergäbe sich dann gerade aus der Unbeliebtheit der zu ergreifenden Maßnahmen. Wenn die Leute freiwillig länger arbeiten würden, bräuchte man keine Rentenreform. Das tun sie aber oft nicht, und deshalb ist eine solche Reform notwendig, um den Zusammenbruch der Rentenfinanzierung zu verhindern. Es ist aber nicht ganz einfach, aus einem Ereignis, das nicht stattfindet, politisches Kapital zu schlagen. Das Präventionsparadox gibt es nicht nur in der Medizin.
Und auch das gehört zur Wahrheit: Keine Reform der Welt kann die Blockade der Straße von Hormus ungeschehen machen. Durch den Angriff auf den Iran hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland grundlegend verändert. Der Aufschwung ist vorerst abgesagt, stattdessen droht eine Rezession. Konkret: Die Arbeitslosenzahlen werden wahrscheinlich steigen, die Preise auch, und der Flug in den Urlaub fällt möglicherweise komplett aus, weil das Kerosin für die Flieger fehlt oder das Geld für das Ticket.
Weder Merz noch Klingbeil sind schuld an der Krise – sondern Trump
Es ist eine absurde Vorstellung, dass sich ein solches Szenario abwenden ließe, wenn nun möglichst schnell möglichst viele Sozialleistungen gestrichen oder ein paar Feiertage abgeschafft würden. Wer das behauptet, weckt – absichtlich oder unabsichtlich – Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Diese Krise haben nicht Friedrich Merz oder Lars Klingbeil verursacht, das war Donald Trump. Und der interessiert sich nicht für die Beitragsbemessungsgrenze. Was Reformen tatsächlich können: einen Beitrag dazu leisten, dass das Land zukunftsfähig und krisentauglich aufgestellt ist. Denn die Folgen des Krieges im Nahen Osten treffen die exportorientierte deutsche Wirtschaft in einer Phase, in der ihr das Geschäftsmodell abhandenzukommen droht: Die Chinesen brauchen unsere Autos nicht mehr, sie bauen selbst welche. Billigere – und manchmal sogar bessere.
Das Problem besteht vielleicht darin, dass es dem Kanzler bislang nicht gelungen ist, den Wählern zu vermitteln, wie diese Zukunft aussehen soll. Natürlich muss angesichts der aufgelaufenen Milliardendefizite im Haushalt gespart werden, aber nur mit Kürzungslisten ist noch kein Staat reich geworden. Ein Unterbietungswettlauf ist keine überzeugende Reformstrategie, weder in ökonomischer noch in politischer Hinsicht.
Dabei gäbe es ein paar Dinge, die man positiv hervorheben könnte: Deutschland ist ein reiches Land mit innovativen Unternehmen. Durch das Sondervermögen für die Infrastruktur ist erstmals Geld da, um Straßen und Schienen zu modernisieren, man muss nur darauf achten, dass es auch für diese Zwecke ausgegeben wird. Die politische Mitte verliert zwar hierzulande wie überall auf der Welt an Zustimmung, dennoch bleibt sie vergleichsweise stabil.
Dänemark hat in einer ähnlichen Lage mit einer Kombination aus hoher unternehmerischer Flexibilität (zum Beispiel durch lockere Regeln bei Arbeitszeiten und Kündigungsschutz) und großzügiger sozialer Absicherung gute Erfahrungen gemacht. Dafür hat sich der Begriff Flexicurity eingebürgert, und er könnte eine Leitlinie für die deutsche Reformdebatte sein. Man kann sich andere Leitlinien vorstellen, aber ein wenig Orientierung wäre schon gut.
Auch diese Krise wird irgendwann überwunden sein. Es kommen wieder bessere Zeiten und neue Krisen. Doch die Zuspitzung der Lage verlangt nicht nur der Regierung, sondern uns allen etwas ab. Selbst im besten Fall kommen ein paar äußerst schwierige Monate (hoffentlich nicht Jahre) auf das Land zu. Und vielleicht erfordern sie neben vielem anderen eine Tugend, die überhaupt nicht in die Zeit zu passen scheint: Geduld.
