Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in Paris zugesichert, dass der geplante Milliardenkredit der EU an die Ukraine nicht scheitern werde. „Das Versprechen wird gehalten“, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Elyséepalast – ungeachtet Ungarns Widerstand.
Die EU hatte im vergangenen Dezember nach dem Scheitern des Versuchs, eingefrorenes russisches Staatsgeld an die Ukraine zu übergeben, einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro vereinbart. Das soll die Finanzierung des Abwehrkampfs gegen Russland und das Funktionieren ukrainischer Behörden bis Ende 2027 ermöglichen. Ohne die Finanzhilfen würde der Ukraine nach Angaben aus Kyjiw ab April der Zahlungsausfall drohen.
Orbán setzt Kredit-Blockade als Druckmittel ein
Obwohl der Kredit bereits beschlossen ist, wird er derzeit von Ungarn blockiert – wenngleich der Staat schon laut der Einigung vom Dezember, ebenso wie die Slowakei und Tschechien, von Zahlungsverpflichtungen befreit ist. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán setzt die Blockade als Druckmittel ein, um die Wiederinbetriebnahme einer durch die Ukraine verlaufenden Ölpipeline aus Russland zu erzwingen.
Nach ukrainischen Angaben ist die Druschba-Pipeline seit einem russischen Angriff auf eine Energieanlage im Westen der Ukraine Ende Januar nicht funktionsfähig. Orbán, der sich Mitte April einer Parlamentswahl stellt und dessen Wiederwahl laut Umfragen bedroht ist, blockiert neben dem EU-Kredit auch geplante neue Sanktionen der EU gegen Russland. Zahlreiche Vertreter von EU-Regierungen, auch der Bundesregierung, kritisieren Orbán. Außenminister Johann Wadephul (CDU) warf ihm etwa „Verrat“ an europäischen Werten vor.
Während die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland an Orbán scheitern, standen zuletzt US-Sanktionen gegen Russlands Ölexport im Fokus. Diese könnten nach Ankündigungen der US-Regierung vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs weiter gelockert werden. US-Finanzminister Scott Bessent teilte auf X mit, dass Länder bis zum 1. April russisches Öl kaufen könnten, ohne Sekundärsanktionen der USA zu befürchten. Damit sollen die Folgen des nach dem US-Angriff auf den Iran stark gestiegenen Ölpreise abgemildert werden.
US-europäischer Streit um Lockerung von Ölsanktionen
In der EU und in der Ukraine haben die US-Ankündigungen die Sorge geweckt, ein Abbau weiterer US-Sanktionen gegen Russland könnte die russischen Staatseinnahmen und damit auch die verfügbaren Mittel für die Angriffe auf die Ukraine erhöhen. Dem schloss sich auch Macron an: So verwies er auf eine gemeinsame Position der G7-Staaten, wonach „der Anstieg der Ölpreise auf keinen Fall zu einer Änderung der Sanktionspolitik“ führen sollte. Zugleich spielte der französische Präsident die Ankündigung des US-Finanzministeriums herunter. Es sei eine „zeitlich begrenzte Ausnahme“, welche die dauerhaften US-Sanktionen gegen Russland nicht infrage stellten.
Deutlich härtere Kritik an den US-Maßnahmen äußerte in Paris Selenskyj. „Dies wird auf jeden Fall zu einer Stärkung Russlands führen“, sagte er. Es trage „nicht zum Frieden bei“. Nach seinen Angaben könne die Lockerung der Ölsanktionen Russland bis zu zehn Milliarden Dollar einbringen.
Vor dem Treffen Selenskyjs und Macrons in Paris hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ähnlich kritisch ausgedrückt wie der ukrainische Staatschef. Auch er verwies auf die G7-Einigung, wonach die Sanktionen aufrechterhalten werden müssten, stellte aber mit deutlicheren Worten als Macron ein Abweichen der USA davon fest: „Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat“, sagte Merz. „Wir halten es für falsch, die Sanktionen zu lockern.“
Russland profitiert derweil ohnehin vom Anstieg des Ölpreises. Während die russische Ölsorte Urals in den vergangenen Jahren wegen sanktionsbedingter Risiken für die Käufer mit deutlichen Abschlägen verkauft wurde, ist deren Preis seit Beginn des Irankriegs überproportional gestiegen – zeitweise um mehr als 60 Prozent. Für Russland kommt das zu einem Zeitpunkt, in dem Russlands Staatshaushalt unter Druck der niedrigen Erträge stand: Im Februar waren die russischen Ölexporte auf den tiefsten Stand seit dem Angriff auf die Ukraine 2022 gesunken.
