Die Köhlbrandbrücke – eines der weltberühmten Wahrzeichen Hamburgs – ist im September 1974 nach vierjähriger Bauzeit für den Verkehr geöffnet worden. Baukosten: 160 Millionen DM. Die neue Köhlbrandbrücke, deren Bau Bürgermeister Olaf Scholz 2012 ankündigte, soll nach Planung des Hamburger Senats Anfang der 2040er-Jahre in Betrieb gehen, also in 15 bis 20 Jahren. Geplante Kosten: fünf Milliarden Euro! Gebaut wurde bislang nichts, nur geplant – für mehr als 70 Millionen Euro.
Das Beispiel macht eindrucksvoll klar, wie berechtigt die Sorgen sind, dass die Milliarden Euro des XXL-Schuldenpakets von Schwarz-Rot nicht vernünftig und nachhaltig investiert werden könnten. Mit dem Planungsrecht, dem Zuständigkeits-Wirrwarr, der Überbürokratisierung und der Arbeitsmoral von heute werden wir Deutschland nicht in Schuss bringen, sondern nur noch mehr Schulden anhäufen – und zwar schlechte Schulden zulasten künftiger Generationen!
Das Deutschland-Tempo der 70er-Jahre werden wir sicher nicht wieder erreichen. Und es wird auch nicht ausreichen, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler alle Beteiligten – Beamte und Betriebe – streng ermahnt, schneller und effektiver zu arbeiten. Gegen den deutschen Vorschriften-Dschungel und Behördenirrsinn hilft nur die Kettensäge. Gartenknipser reichen nicht.
Dafür aber gibt es ein Vorbild in der jüngeren Vergangenheit: Der Ausbau der deutschen Infrastruktur nach der deutschen Wiedervereinigung. Grundlagen des Erfolgs waren ein kraftvolles Planungsbeschleunigungsgesetz sowie die Gründung privater Gesellschaften für den Straßen- und den Schienenbau außerhalb (!) der bestehenden Behördenstrukturen. Um es in Abwandlung eines berühmten Wortes von Franz Josef Strauß zu sagen: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die Bürokratie von Bürokraten zurechtgestutzt wird.
Und genau deshalb wird BILD künftig noch genauer hinsehen, ob das Geld der Steuerzahler sinnvoll ausgegeben oder verschwendet wird, ob wir gute oder schlechte Schulden machen. Versprochen!
