Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist eilig in die USA geflogen, um an diesem Mittwoch mit Donald Trump über den Iran zu sprechen. „Ich werde Trump die Grundsätze für die Verhandlungen mit dem Iran vorlegen, die nicht nur für Israel wichtig sind, sondern für alle, die Frieden und Sicherheit wollen“, sagte Netanjahu vor seinem Abflug gegenüber Journalisten. Er muss fürchten, dass sein einst engster Verbündeter mittlerweile kaum noch auf Israel hört.
Ob beim sogenannten Friedensplan für Gaza oder eben bei der Frage eines Militärschlags gegen das iranische Regime: Trump setzt mit seinem Vorgehen im Nahen Osten einen neuen Mechanismus in Gang, bindet sich eng an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. Die türkische Regierung etwa unterstützt die Hamas und tritt mit einer „sehr giftigen“ Rhetorik gegenüber Israel auf, wie Gallia Lindenstrauss, Türkei-Expertin am israelischen Institut für nationale Sicherheit (INSS), der ZEIT im Januar sagte. Die Türkei setzt sich nun auch mit am stärksten für Verhandlungen mit dem iranischen Regime ein. Die Region könne sich keinen weiteren Krieg leisten, sagte dazu der türkische Außenminister Hakan Fidan am Dienstag dem türkischen Ableger des Nachrichtensenders CNN.
Tatsächlich scheinen die USA den Wünschen der türkischen Regierung zu folgen und setzen auf Gespräche mit dem iranischen Regime, selbst nachdem dieses die Bedingungen eigenmächtig verändert hat. Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet, hätte es zum einen direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran über ein neues Atomabkommen geben sollen. Zum anderen hätten multilaterale Gespräche, unter der Beteiligung der arabischen und der Golfstaaten stattfinden sollen, um über „das iranische Raketenprogramm, die Unterstützung von Stellvertretergruppen und Menschenrechtsverletzungen bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten“ zu sprechen.
Laut Axios allerdings wollte das iranische Regime ausschließlich über ein mögliches Atomabkommen sprechen. Die arabischen und die Golfstaaten sollen die USA trotzdem davon überzeugt haben, weiterzumachen: Die Gespräche fanden schließlich am vergangenen Freitag statt, in Oman, wie das iranische Regime es verlangt hatte, nicht in der Türkei, wie es zunächst vereinbart worden war. Einen Tag später, am Samstag, kündigte Netanjahu seinen kurzfristigen Besuch bei Trump an. Wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, will Israels Premier den US-Präsidenten dazu drängen, sich nicht mit den iranischen Bedingungen abzufinden und die Verhandlungen über die Herstellung ballistischer Raketen wieder zum Bestandteil der Gespräche zu machen.
Netanjahus eiliger Besuch bestätigt die Sorge israelischer Sicherheitsexperten, dass Israel nicht nur im Weißen Haus, sondern auch im Nahen Osten selbst an Einfluss verlieren könnte. „In der Politik der Trump-Regierung gegenüber Israel zeigt sich ein sich abzeichnender Paradigmenwechsel“, schreibt dazu Itzhak Brik, Reserve-Generalmajor der israelischen Armee, in einem Gastbeitrag für die Zeitung . „Während die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit eine regionale Allianz mit Israel als Zentrum aufbauen wollten, unterstützen sie nun eine türkisch-saudisch-pakistanische Achse, die ihren Einfluss in Syrien, im Irak und im Libanon ausweiten und Israel an den Rand drängen wird.“ Die USA wollen, dass sich auch Pakistan an der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe für Gaza beteiligt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters im Dezember.
Israel kämpft gegen den Kontrollverlust
Die These des Paradigmenwechsels liefert eine mögliche Antwort auf die Frage, warum Trumps Drohung mit einem Militärschlag gegen das iranische Regime bisher ins Leere läuft. Eine weitere mögliche Antwort bieten Sima Shine und Eldad Shavit, Iran-Experten am INSS, in einer aktuellen Analyse. Auf der einen Seite stehe Trump nach seinen Drohungen gegen den Iran unter dem Druck, Ergebnisse zu liefern und Handlungsfähigkeit zu beweisen. Andererseits habe er es sich zur erklärten Aufgabe gemacht, Kriege zu beenden und nicht neue auszulösen. Genau dazu würde ein Angriff auf das iranische Regime allerdings höchstwahrscheinlich führen.
Wie Shine und Shavit feststellen, hat Trump mit seinem zögerlichen Vorgehen dem iranischen Regime zumindest einen Teilerfolg beschert. Denn zum einen ist der angedrohte Militärschlag bisher nicht erfolgt, was im Sinne des Regimes ist. Und zum anderen schadet das Einknicken der USA vor der iranischen Forderung, allein über das Atomprogramm zu verhandeln, den israelischen Interessen. „Aus israelischer Sicht würde ein Abkommen, das sich ausschließlich auf den Atombereich beschränkt – so wichtig es auch sein mag –, entscheidende Herausforderungen ungelöst lassen. Es würde weder das iranische Raketenprogramm, das weiterhin rasch ausgebaut wird, noch die anhaltende Unterstützung des Irans für die militärischen Arsenale der Hisbollah und der Milizen im Irak und im Jemen berücksichtigen“, schreiben Shine und Shavit.
Ob Trump auf Netanjahu hört oder nicht: Der eilige Besuch des israelischen Premiers zeigt, was Israel durch seinen schwindenden Einfluss auf die USA zu verlieren droht – die Kontrolle über seine Sicherheit. Die Sorge sei, dass Trump sich im Iran „einige wenige Ziele“ für einen Angriff aussuchen, dann einen Erfolg verkünden und „Israel mit den Folgen allein lassen“ werde, zitiert die einen namentlich nicht genannten Vertreter der israelischen Armee. Laut hochrangiger Militärquellen bereite sich Israel deshalb auf ein Szenario vor, in dem es unabhängig von den Entscheidungen Trumps das iranische Regime angreifen könnte. Man habe die US-Regierung darüber informiert, „dass wir allein zuschlagen werden, wenn der Iran die von uns festgelegte rote Linie in Bezug auf ballistische Raketen überschreitet“, heißt es in dem Bericht.
