Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schließt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um das Haushaltsloch zu stopfen – auch wenn Koalitionspartner Union das ablehnt. Gerade Menschen mit hohen Einkommen und hohen Vermögen müssten sich
fragen, welchen Teil sie zur Gerechtigkeit in diesem Land beitragen, sagte der SPD-Vorsitzende im ZDF.
An Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre Forderung von mehr Arbeit gerichtet sagte Klingbeil: „Meistens erlebe ich,
dass Menschen mit sehr hohen Einkommen, mit sehr hohen Vermögen einen
kräftigen Appell an das ganze Land richten, dass doch jetzt alle mal
mehr arbeiten und länger arbeiten sollen.“ Dies werde der Rentendebatte, „wie wir sie in Deutschland eigentlich führen müssten“, jedoch nicht gerecht.
Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden
Um die Lücke von 30 Milliarden Euro im
Haushalt 2027 zu füllen, sei ein Gesamtpaket nötig. In der Koalition würde es daher ebenso um Themen
wie den Subventionsabbau gehen, um Reformen des sozialen
Sicherungssystems und Einsparungen in den Ministerien.
Klingbeil kündigte dafür eine „enorme Kraftanstrengung“ an. Er erwarte von allen Ministerien, dass sie Sparvorschläge vorlegten. „Das geht nur als Teamleistung.“ In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 summiert sich die vorgesehene Neuverschuldung auf insgesamt 851 Milliarden Euro. In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es noch eine Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro.
Söder stellte sich zuvor gegen höhere Steuern
Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder gesagt, dass es trotz Finanzierungslücke keine höheren Steuern geben werde. Klingbeil sagte daraufhin: „Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird.“ Jetzt gehe es darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschläge abzugleichen, um diese Lücke zu verkleinern.
Söder hatte in der Koalition durchgesetzt, dass die Mütterrente nochmals ausgebaut, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt und zur Subventionierung von Agrardiesel zurückgekehrt wird. Allein diese drei Vorhaben verursachen jeweils Mehrausgaben oder Steuerausfälle von mehreren Milliarden Euro.
Klingbeil fordert Waffenruhe von Putin
Klingbeil sagte zudem zum Krieg gegen die Ukraine, dass die kommende Woche „sehr
entscheidend“ sei. Es gehe darum, am Ende eine belastbare Vereinbarung
zu finden. „Aber jetzt müssen erst mal die Amerikaner definieren, was
sie wollen.“
Mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sagte Klingbeil,
Deutschland und Europa müssten Verantwortung übernehmen. Deutschland
gehe dabei voran. Um welche Art von Garantien es gehe, müsse in den
kommenden Tagen geklärt werden. Es sei auch sehr wichtig, „dass Wladimir Putin die Waffen ruhen lässt in
der Ukraine – da sterben jeden Tag Menschen“.
