Vor dem Hintergrund der Debatte um das Bürgergeld, auch für ukrainische Geflüchtete, hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für Änderungen ausgesprochen. Die Regeln müssten für „die eigenen Leute, für die Deutschen, wie auch für die, die zu uns gekommen sind“ geändert werden, damit Leistung sich lohne, sagte der Politiker im ZDF-. Deutschland gebe 47 Milliarden Euro für Bürgergeld aus. „Ich glaube, jedem erschließt sich, dass das nicht richtig sein kann. Diese Zahl muss runter.“
Man müsse fragen, wofür der Staat das Geld ausgebe, sagte Kretschmer. Es gebe viele Beispiele für Menschen, die Geld bekommen, es aber eigentlich nicht notwendig bräuchten. „Und das gilt natürlich für Schutzsuchende in besonderer Weise deswegen, weil wir bei den ukrainischen Flüchtlingen den Vergleich haben zu Frankreich, zu Holland, zu Polen, zu Tschechien. Überall dort ist die Quote der Menschen, die arbeiten, viel, viel höher als bei uns.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wies im Deutschlandfunk
darauf hin, dass neu ankommende Menschen aus der Ukraine künftig kein Bürgergeld
mehr erhalten sollen. Über weitere einzelne Vorschläge für Einsparungen
wolle er nicht öffentlich diskutieren. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht: „Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04.2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind.“
Ukrainischer Botschafter Makejew kritisiert Söders Forderungen
Am Sonntag hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einen strengeren Kurs beim Bürgergeld ausgesprochen. Im ZDF-Sommerinterview sagte Söder, er sei dafür, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld
mehr erhalten sollten, „und zwar am besten nicht nur die, die in der
Zukunft kommen, sondern alle“.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich am Morgen in der Sendung von RTL/n-tv offen für Söders Vorschlag. „Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut“, sagte Frei. Das habe auch zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt als in anderen Ländern geführt. So arbeite in Deutschland nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hingegen kritisierte Söder. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er, die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten seien „schwer nachvollziehbar“. Nicht die Ukrainer seien das Problem beim Bürgergeld. Es sei falsch, sie zum Sündenbock zu machen, sagte Makejew. Zuvor hatte auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke im die Forderungen Söders kritisiert.
Die Bürgergeldausgaben sind im
vergangenen Jahr um rund vier Milliarden Euro auf 46,9 Milliarden Euro
gestiegen. 5,5 Millionen Menschen erhielten die Sozialleistung. Die schwarz-rote Koalition will die Ausgaben senken. Politiker aus Union und SPD forderten zudem mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer.
