Nach dem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen Drohnenwall an der EU-Ostgrenze ausgesprochen. Auf einer Pressekonferenz stellte sie den Wall als einen von mehreren Schritten vor, die Europas Staaten gegen die russische Bedrohung planen. Der Wall müsse feindliche Flugobjekte schnell erkennen und neutralisieren können, sagte von der Leyen. „Die Kriegsführung hat sich durch Drohnen komplett geändert.“ Unklar ist noch, wie groß die Einrichtung werden soll und wie sie finanziert wird.
Von der Leyen forderte außerdem, dass die EU die Ukraine stärker unterstützen müsse. Sie bezeichnete die Ukraine als vorderste Frontlinie im Kampf gegen Russland. Europa müsse sich zudem gegen die russischen Luftraumverletzungen wehren. „Jeder Zentimeter in Europa muss sicher sein“, sagte von der Leyen während der Pressekonferenz. Russlands Vorgehen bezeichnete sie wiederholt als „hybride Bedrohung“ und kündigte eine „harte Antwort“ an.
„Die Ukraine ist Europas Lebensversicherung“, so von der Leyen weiter. Sie hob erneut den Plan hervor,
die Ukraine mit den eingefrorenen russischen Vermögen zu unterstützen. Dabei müsse sich das damit verbundene Risiko auf verschiedene Schultern verteilen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, mit den russischen Vermögen Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro für die Ukraine zu ermöglichen. Kiew soll das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn es zuvor Reparationszahlungen von Moskau erhält. Haften würden im Zweifelsfall die EU-Länder für die Rückzahlung der Kredite.
Investitionen in Drohnenproduktion und härtere Sanktionen
Die
EU-Kommission und die Regierungschefs arbeiteten zudem daran, die
Drohnenproduktionen in Europa weiter zu erhöhen. Unternehmen müssten sich
künftig vor allem auf die Herstellung von Anti-Drohnen zur Drohnenabwehr
konzentrieren. Zudem kündigte von der Leyen eine Milliardeninvestition zur Entwicklung von Drohnen in der Ukraine an. Die EU-Kommission werde in zwei Wochen einen konkreten Fahrplan für die geplante Aufrüstung bis 2030 vorlegen, teilte EU-Ratspräsident António Costa mit. Beim nächsten Treffen in drei Wochen in Brüssel könnten dann
Entscheidungen getroffen werden.
Laut von der Leyen zeigen die EU-Sanktionen
gegenüber Russland die erhoffte Wirkung. Die Inflation in Russland liege bei über zehn Prozent und der Angriffskrieg gestaltete sich für das Land unter Präsident Wladimir Putin immer teurer. Mit Sanktionen könne die EU den Druck auf
Russland verstärken, weshalb das 19. EU-Sanktionspaket auf dem Verhandlungstisch
liege.
„Sie bedrohen uns und werden nicht damit aufhören“
Ähnlich äußerte sich die dänische
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Auf der Pressekonferenz wurde sie in Bezug auf Russland deutlich: „Sie bedrohen uns und werden nicht damit aufhören.“ Deshalb müsse Russland mit weiteren Sanktionen geschwächt werden.
Auch Frederiksen sprach die Bedrohung durch Drohnen an. „Drohnen haben die ganze Idee von Krieg verändert“. Deshalb müsse nun gezielt in die Drohnenabwehr investiert werden. Klar sei aber auch, dass selbst mit einem Drohnenwall noch Drohnen nach Europa gelangen werden. Noch ist unklar, wer genau hinter den Drohnenflügen über dänische Flughäfen steckt. Mehrere europäische Regierungen vermuten aber Russland
hinter den Vorfällen. Das Land bestreitet jede Verwicklung.
Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der 47 Staaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen über weitere Verteidigungsschritte gegen Russland beraten. Zu den Themen wird auch eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie gehören, hieß es. Nach den jüngsten Drohnenvorfällen in Dänemark wird der Gipfel besonders gut geschützt. An den Sicherheitsvorkehrungen beteiligen sich neben der dänischen Armee auch Soldaten aus Partnerstaaten. Die Bundeswehr ist mit einer speziell für die Luftverteidigung ausgerüsteten Fregatte vor Ort.
