Sobald in Deutschland über Steuersenkungen debattiert wird, überkommt viele Politiker der große Geiz. Sie mäkeln und bremsen. Sie fürchten niedrigere Staatseinnahmen. Und sie wollen wissen: Wie sieht denn, bitte schön, die „Gegenfinanzierung“ aus? Diese Frage ist berechtigt. Aber ich finde sie scheinheilig! Denn sie kommt immer dann, wenn’s um Entlastungen für Bürger geht. Wenn Arbeitnehmer mehr vom eigenen Lohn behalten sollen, und der Staat sich etwas zurückhalten müsste.
Ganz anders ist es nämlich dann, wenn Steuergeld ausgegeben werden soll. Da kennen viele Politiker kein Halten. Da ist von Geiz nichts zu spüren. Im Gegenteil: Weitere vier bis fünf Milliarden Euro für die Mütterrente? Gerne, ist ja eine „Frage der Gerechtigkeit“. Neue Milliarden-Förderungen für E-Autos? Klar, ist doch gut fürs Klima. Zur Not finanziert mit neuen Schulden – auf Kosten der Steuerzahler und künftiger Generationen.
Als ob das gerecht ist!
Offensichtlich ticken viele Politiker immer noch wie Feudalherren. Sie trauen sich selbst alles zu. Aber sie misstrauen ihren Bürgern. Sie fürchten, die Bürger könnten ihr hart erarbeitetes Geld selbstbestimmt ausgeben – und damit vielleicht anders als politisch gewollt.
Vor mehr als 20 Jahren gab es die letzte große Steuerreform. Damals war es Rot-Grün mit Kanzler Gerhard Schröder, der Durchschnittsverdiener-Familien um mehr als 2000 Euro pro Jahr entlastete. Heute müssen viele normale Arbeitnehmer schon den Spitzensteuersatz zahlen. Sie kämpfen außerdem gegen Netto-Lohnklau, weil die Sozialabgaben jedes Jahr auf neue Rekordhöhen steigen. Selbst Gutverdiener klagen, dass sie sich das Kinderkriegen nicht mehr leisten können. Die Regierungen nach Schröder haben ganze Arbeit geleistet: Sie haben ihre Bürger nach und nach (finanziell) entmündigt. Der legendäre FDP-Chef Guido Westerwelle hat oft betont: „Freiheit stirbt scheibchenweise“. Die Freiheit im Geldbeutel vieler Bundesbürger ist mittlerweile halb tot.
Ein großes Entlastungspaket ist deshalb überfällig. Eine politische Kehrtwende ebenfalls: Denn in einem modernen Staat sind nicht die Bürger die Bittsteller, sondern die regierenden Politiker. Sie sollten die Pflicht haben, jedes Jahr für Entlastung zu sorgen und die Freiheit der Bürger zu stärken, statt sie zu beschneiden.
