Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der größten Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten.
Ende März hatte eine Regierungskommission 66 Empfehlungen für Einsparungen im Gesundheitswesen (PDF) vorgelegt. Deren Umsetzung könne die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro senken, hieß es.
Merz kündigte nun einen Gesetzesentwurf an, der diese Vorschläge in Grundzügen aufnehmen soll. „Wir werden so viel wie möglich davon umsetzen“, sagte der Kanzler. So solle die Krankenversicherung unter anderem mit Leistungskürzungen und höheren Steuern auf Tabak und Alkohol reformiert werden. Der Gesetzentwurf soll Merz zufolge Ende April im Kabinett und noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.
