Die Vorsitzenden von Union und SPD haben sich angesichts hoher Sprit- und Energiepreise auf Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Für zwei Monate werde die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil an.
Merz sprach von einer „ganz konkreten Entlastung für private Haushalte sowie für Unternehmen“. Die Bundesregierung erwarte von der Mineralölwirtschaft, dass diese die Steuersenkung „direkt und ohne Einschränkungen“ an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergebe. Zugleich stellte der Kanzler klar, dass der Staat nicht alle Unsicherheiten und Risiken auffangen könne. Die Maßnahme werde deshalb zeitlich begrenzt.
Als Ursache für die hohen Energiepreise nannte der Kanzler den Krieg zwischen den USA und dem Iran. Die Verhandlungen über einen
Waffenstillstand waren am Wochenende abgebrochen worden.
„Dieser Konflikt, dieser Krieg ist die eigentliche Ursache für die
Probleme, die wir auch im eigenen Land haben“, sagte der Kanzler. Er
und Außenminister Johann Wadephul (CDU) täten alles, um auf ein Ende
des Krieges hinzuwirken.
Reformvorhaben bei Steuern und Krankenversicherung
Die Senkung der Mineralölsteuer ist Teil eines größeren Pakets, auf das sich die Regierungskoalition am Wochenende verständigt hat. Merz nannte als weitere Aspekte auch eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027. „Das ist erst der Anfang“, sagte Merz. „Das waren nicht abschließende Beratungen gestern, sondern der Auftakt.“ Ziel der Reformen sei, den Staat „moderner und gerechter“ zu machen und die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken.
