Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Gespräche mit Frankreich über eine stärkere europäische atomare Abschreckung im Rahmen der Nato verteidigt. „Wir haben vor ein paar Wochen gesagt, wenn Frankreich uns Gespräche anbietet, dann sollten wir unter Freunden diese Gespräche auch führen“, sagte Klingbeil. Das mögliche Ergebnis würde man nach den Gesprächen sehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, dass er mit Frankreich über einen möglichen europäischen Atomschirm beraten. „Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen“, sagte Merz vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC).
Wie auch Merz verwies Klingbeil darauf, dass Deutschland weiter am System der nuklearen Abschreckung des Nato-Bündnisses festhalten und keine eigenen Atomwaffen anschaffen werde. „Deutschland ist in einem internationalen Regelwerk mit dem Nichtverbreitungsvertrag. Das gilt für uns und da wird auch nicht dran gerüttelt“, sagte Klingbeil. Laut dem Atomwaffensperrvertrag von 1970 dürfen nur die offiziellen Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China Atomwaffen besitzen.
Pistorius sieht europäische atomare Abschreckung kritisch
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den europäischen Partnern bereits im Jahr 2020 eine stärkere Kooperation bei dem Thema auf Basis der französischen Atomwaffen angeboten. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) bewerteten das Angebot skeptisch.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich im Gegensatz zu seinem Parteigenossen Klingbeil skeptisch über eine europäische atomare Abschreckung geäußert. „Warum sollten wir als Europäer ein Interesse haben, diese nukleare Abschreckung, die durch die Amerikaner gewährleistet ist und zu bleiben scheint, dass wir die infrage stellen durch andere Aktivitäten“, sagte Pistorius am Freitag. Er warnte vor Doppelstrukturen und Doppelbemühungen, „die am Ende nicht zu einem doppelten Ergebnis führen“.
