„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz vor rund einem Jahr an. Recht hat er.
Nur: Leider geht es sehr schleppend voran. Mehr noch: In der eigenen Regierung wird offensichtlich gezielt dagegen gearbeitet. Aus dem Steuertopf werden Aktivisten bezahlt, die Abschiebungen gezielt verhindern wollen.
Das kann nicht sein!
Die Mehrheit der Bürger verlangt in der Asylkrise zurecht, dass politische Ankündigungen konsequent umgesetzt werden.
Dass diejenigen abgeschoben werden, die hier kein Recht auf Asyl haben. So, wie es der Kanzler angekündigt hat.
Hü-hott-Politik – also das Eine sagen und zugleich auch das Andere tun – darf es dabei nicht geben.
Die Ampel-Regierung leidet schon lange darunter, dass sie das Vertrauen vieler Bürger verspielt hat. Sie muss jetzt alles dafür tun, dass die Lage nicht noch schlimmer wird.
